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Ungenutztes Volksrecht wird beerdigt

Nur fünf Jahre nach ihrer Einführung naht für die allgemeine Volksinitiative bereits wieder das Ende. Der Nationalrat beschloss als Erstrat das Volksrecht wieder abzuschaffen.

Der Entscheid fiel mit 144 zu 1 Stimmen bei 21 Enthaltungen deutlich. Die allgemeine Volksinitiative war am 9. Februar 2003 von Volk und Ständen bei einer Stimmbeteiligung von 28 Prozent mit 70,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Eine Vox-Analyse ergab in der Folge aber, dass etwa ein Viertel der Stimmenden gar nicht genau wusste, worum es ging.

Genutzt wurde das neue Volksrecht in der Folge jedoch nie. Beide Räte traten auf die äusserst komplizierte Ausführungsgesetzgebung gar nicht erst ein, weil keine praxistaugliche Regelung gefunden werden konnte. Als unlösbar erwies sich beispielsweise der Fall, dass sich die gleichberechtigten Kammern über die Umsetzung der Initiative nicht einigen könnten.

Zustimmung von Volk und Ständen nötig

Das Parlament sah deshalb keinen anderen Ausweg, als die Aufhebung von Artikel 139a der Bundesverfassung anzugehen. Dafür wird wiederum die Zustimmung von Volk und Ständen gebraucht.

In den Räten war das Anliegen unbestritten. Es mache keinen Sinn, in der Bundesverfassung ein Volksrecht aufzuführen, das kaum angewendet und umgesetzt werden könne, sagte Rudolf Joder (SVP/BE) namens der Staatspolitischen Kommission.

Kritik an Bundesrat und Parlament

Noch nie habe ein Parlament auf diese Weise eine Totgeburt begraben, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Dies sei jedoch der einzig ehrliche Weg - ein Meinung, die quer durch alle Parteien geteilt wurde. Bundesrat wie Parlament müssten sich an der Nase nehmen, sagte Stöckli weiter. Sie hätten sich vor der Volksabstimmung im Jahr 2003 nicht überlegt, wie die Ausführungsgesetzgebung aussehen könnte.

Diesen Standpunkt teilte auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieser Versuch, die Volksrechte zu erweitern, würde in die Irre führen, wenn man ihn weiterverfolgte, sagte sie. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

SDA/cpm

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