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Und jetzt, lieber Nationalrat?

Der Rat hat die Rentenreform zu einem Kaleidoskop aller denkbaren antilinken Provokationen umgestaltet.

Das Volk wählte rechts, jetzt bekommt es rechts: Unter diese Überschrift könnte man die ­Beschlüsse des Nationalrats zur Altersvorsorge 2020 stellen. FDP und SVP, seit 2015 in der Mehrheit, machen die ­aktuelle Rentenreform zu einem Experiment, das in der Vergangenheit stets schiefging: den Versuch, AHV und Pensionskassen gegen den Widerstand von Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu reformieren.

Der Ständerat hatte mit der Linken noch den ­Ausgleich gesucht. Der Nationalrat hat die Vorlage nun zu einem Kaleidoskop aller denkbaren antilinken Provokationen umgestaltet. Verschlechtert sich die ­Situation der AHV zu sehr, soll das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre steigen. Bei der AHV wird gespart – Stichwort Frauenrentenalter 65 –, die Pensionskassen dagegen werden mit Geld geflutet. Weitere Entscheide wie die reduzierten Witwenrenten komplettieren das explosive Gemisch. Manches davon wird in der Endfassung nicht mehr enthalten sein. Trotzdem ist nach dieser Runde im Nationalrat schwerlich zu ­ersehen, wie noch ein von allen relevanten Akteuren mitgetragener Kompromiss entstehen soll.

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