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«Unbrauchbar», «mutlos», «riskant»

Die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden von links bis rechts kritisiert. Die Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und EU-Kommission.

«Die EU hat erstmals Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen»: Justizministerin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (2. Februar 2015)
«Die EU hat erstmals Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen»: Justizministerin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (2. Februar 2015)
Keystone
Einen Plan B gibt es nicht: Bundesrat Didier Burkhalter, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (von links) während der Pressekonferenz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. (11. Februar 2015)
Einen Plan B gibt es nicht: Bundesrat Didier Burkhalter, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (von links) während der Pressekonferenz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. (11. Februar 2015)
Peter Schneider, Keystone
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Heute hat der Bundesrat dargelegt, wie er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Kontingente und Inländervorrang heissen dabei die Hauptpunkte. Das Ausländergesetz würde neu vorsehen, dass die Zuwanderung mit Höchstzahlen gesteuert wird. Diese gelten für Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer, ebenso für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Auf ein zum Vornherein definiertes starres Reduktionsziel wird verzichtet.

SVP

Als «unbrauchbar» bezeichnet die bundesrätlichen Vorschläge mit der SVP jene Partei, die die Masseneinwanderungsinitiative eingereicht hatte. Von einer «Schlaumeierei» spricht SVP-Parteipräsident Toni Brunner. Der Bundesrat spiele wegen den anstehenden Wahlen auf Zeit. «Nach den Wahlen wird der Bundesrat eingestehen, dass man mit der EU nicht verhandeln kann. Und dann wird er auf eine neue Volksabstimmung pochen», sagte Brunner. Bereits früher hatte die SVP angekündigt, allenfalls eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren. Diese werde nun vorbereitet, sagte Brunner. Am Mittwoch kündigte die Partei zudem an, eine weitere Initiative zu lancieren, falls der Bundesrat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative «hintertreibe» oder die EU Verhandlungen verweigere. Mit der neuen Initiative fordert die SVP, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt wird, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

BDP

Eine neuerliche Abstimmung will auch die BDP herbeiführen. Die Vorschläge des Bundesrates seien «nicht zielführend», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Wenn der Bundesrat auch weiterhin nicht vom Fleck komme, dann werde er sich nie in nützlicher Frist mit der EU einigen können. Die BDP fordert eine möglichst rasche Volksabstimmung zur Zukunft der Bilateralen. Sie will in der Herbstsession eine entsprechende Parlamentarische Initiative einreichen.

Grüne

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, bezeichnet die Vorlage des Bundesrates als «Black-Box». Man wisse heute nicht mehr als vor einem Jahr. Jetzt gelte es, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Grünen fordern «eine klare und EU-kompatible Vorlag sowie rasche innenpolitische Reformen gegen Standortdumping und Lohndruck». Der Bundesrat sei weiterhin auf Konfrontationskurs mit der Personenfreizügigkeit und mit der EU, twitterte der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). Die «Strategie» vom letzten Sommer sei unverändert. Positiv wertet Glättli, dass der Bundesrat kein neues Saisonnierstatut einführen will.

CVP

Ähnlich wie die Grünen bewertet auch die CVP das Vorgehen des Bundesrates. Dieser sei «mutlos» und seit dem Juni 2014 keinen Schritt weitergekommen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Vorlage des Bundesrates generiere keinen Rückgang an Zuwanderung. Sie sei unklar und dauere zu lange.

FDP

Positiv bewertet die Arbeit des Bundesrates die FDP. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Ebenso unterstütze die FDP die Zielsetzung, die vom Volk mehrfach bestätigten Bilateralen Verträge zu erhalten.

GLP

Auch von den Grünliberalen kommen lobende Worte. Sie schreiben, man werde dem Bundesrat bei den anspruchsvollen Gesprächen mit der EU den Rücken stärken - und erwarte dies auch von den anderen Parteien.

SP

Teilweise positiv äussert sich die SP. Der Bundesrat handle in der richtigen Reihenfolge, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», wird SP-Präsident Christan Levrat in der Mitteilung zitiert. Hingegen habe der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen, so Levrat. Die SP habe früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen müsse, etwa die Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping oder die Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt.

EU-Kommission

Die EU-Kommission hat mit Zurückhaltung auf den bundesrätlichen Gesetzesentwurf sowie auf das Mandat zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit der EU reagiert. Sie hat «den Entscheid der Schweizer Regierung zur Kenntnis» genommen. Man werde den Gesetzesentwurf sowie «die neuen Begleitmassnahmen im heimischen Arbeitsmarkt» im Detail auf deren Kompatibilität mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz prüfen, liess Maja Kocijancic, Sprecherin bei der EU-Kommission, verlauten. Dabei unterstrich die EU-Kommission wie bereits früher schon, dass von der Schweiz erwartet werde, «dass sie ihre Verpflichtungen einhält, die aus dem Abkommen hervorgehen». Zum Verhandlungsmandat selbst hiess es lediglich, die EU habe bis anhin von der Schweiz keine Anfrage für Neuverhandlungen erhalten - mit Ausnahme des Briefes vom Juli 2014, «den die damalige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton negativ beantwortet» habe. «Wie in ihrer Antwort festgehalten, ist die EU nicht in der Position, das Abkommen neu zu verhandeln mit dem Ziel, Kontingente und/oder Inländervorrang einzuführen.»

Wirtschaftsverbände

Ein «Ungenügend» kommt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat mit einer starren Umsetzung den expliziten Spielraum in der Verfassung nicht nütze und die Wirtschaftsverträglichkeit nicht berücksichtigt habe.

Econonmiesuisse fordert, eine Schutzklausel als Option in Betracht zu ziehen. Die vorgeschlagenen starren Kontingente entsprächen für Economiesuisse den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes nicht. Der Bundesrat ignoriere, dass auf der Grundlage von Kontingenten und einem strikten Inländervorrang mit der EU keine Lösung gefunden werden könne. Auch der Verband für die Maschinen-, Elektro und Metallindustrie (Swissmem) bedauert, dass das von der Wirtschaft bevorzugte Modell mit einer Schutzklausel nicht berücksichtigt worden ist. Von einem «riskanten Weg» spricht auch der Schweizerische Arbeitgeberverband. Der Verband bezweifelt, ob es gelingen wird, so die Personenfreizügigkeit zu sichern. Fielen weitere Abkommen weg, schwäche das den Standort Schweiz.

Gewerkschaften

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) pocht darauf, dass in den Verhandlungen der Schutz vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen nicht in Frage gestellt werden dürfe. In der Vergangenheit hätten Kontingente zu Diskriminierung von Ausländern, zu Lohndumping und zu Schwarzarbeit geführt. Die Gewerkschaft Unia will nicht akzeptieren, dass Kontrollen von Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Gesetzesentwurf weitgehend entfallen sollen, wenn Mangel an Fachkräften herrscht. «Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.» Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse gibt zu bedenken, dass jede Einschränkung des freien Personenverkehrs die Abhängigkeit der Arbeitnehmer von den Arbeitgebern verstärken würde. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) unterstützt das Vorgehen des Bundesrates. Der Verzicht auf starre Reduktionsziele entspreche einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft. Nicht einverstanden sind der sgv und mehrere Branchenverbände mit einem Punkt: Kurzaufenthalter sollten ein Jahr und nicht wie vorgeschlagen nur bis vier Monate kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen.

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