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Umstrittener Asylentscheid: Strassburg pfeift die Schweiz zurück

Ein sudanesischer Flüchtling wurde mehrmals von der Schweiz weggewiesen. Der Menschengerichtshof in Strassburg erhebt nun sein Veto.

Erreichen Europa oft über das Mittelmeer: Sudanesische Flüchtlinge auf einem Boot. (Archivbild)
Erreichen Europa oft über das Mittelmeer: Sudanesische Flüchtlinge auf einem Boot. (Archivbild)
Keystone

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhebt sein Veto gegen die geplante Wegweisung eines sudanesischen Asylbewerbers. Nach Ansicht des Gerichts droht dem Mann in seinem Heimatland Folter, nachdem er in der Schweiz politisch aktiv geworden ist.

Der heute 29-jährige Sudanese war 2004 in die Schweiz geflüchtet und hatte um Asyl ersucht. Er hatte geltend gemacht, in seinem Dorf in der Region Nord-Darfur von einer lokalen Miliz misshandelt worden zu sein. Das Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen.

«Inszenierung»

2009 stellte er ein zweites Asylgesuch und machte geltend, seit seiner Ankunft in der Schweiz der «Sudan Liberation Movement/Unity» beigetreten und zum Menschenrechtsverantwortlichen dieser Organisation ernannt worden zu sein. Aufgrund dieser neuen Tatsachen wäre er bei einer Rückkehr Verfolgung und Folter ausgesetzt.

Die Schweizer Behörden wiesen 2012 auch das zweite Asylgesuch ab und ordneten seine Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid vor einem Jahr fest, dass Zweifel an der von dem Mann behaupteten Herkunft aus der Region Darfur bestünden.

Was sein angebliches politisches Engagement betreffe, sei dieses «ohne Weiteres als akribisch dokumentierte Inszenierung subjektiver Nachfluchtgründe für die schweizerischen Asylbehörden zu erkennen». Es bestünde damit kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des Regimes zu rechnen hätte.

Aufmerksamkeit auf sich gezogen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf seine Beschwerde hin nun zum Schluss gekommen, dass im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in den Sudan das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Folter oder erniedrigender Behandlung verletzt werden könnte.

Gemäss Urteil droht im Sudan nicht nur höherrangigen Politaktivisten Verfolgung oder Folter. Gefährdet sei jede Person, die gegen das aktuelle Regime opponiere oder der Opposition verdächtigt werde. Fest stehe zudem, dass die Aktivitäten politischer Gegner im Ausland von der sudanesischen Regierung überwacht würden.

Aufgrund seiner politischen Tätigkeiten in der Schweiz habe der Betroffene die Aufmerksamkeit des sudanesischen Regimes auf sich gezogen. Es gebe damit gute Gründe zur Annahme, dass er bei einer Ankunft im Sudan verhaftet, befragt und gefoltert werden könnte. Die Schweiz muss dem Mann 8500 Euro Kostenersatz zahlen. (Urteil 58802/12 vom 7. Januar 2014)

SDA/mrs

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