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Umdenken in Luzern

Die Luzerner stimmen am 21. Mai wieder über höhere Einkommenssteuern ab. Widerstand dagegen gibt es einzig von der SVP.

Kanton ohne Budget: Die Kapellbrücke in Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Kanton ohne Budget: Die Kapellbrücke in Luzern. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Seit Mitte Dezember ist der Kanton Luzern teilweise lahmgelegt. Da er kein rechtskräftiges Budget hat, kann er nur noch die «für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Aufgaben» erledigen. Deshalb war die Aufregung gross, als die Prämienverbilligungen für rund 80 000 Luzernerinnen und Luzerner nicht ausbezahlt werden sollten. Erst im Januar fand die Regierung eine Notlösung, sodass wenigstens drei Viertel der Verbilligungen trotz budgetlosem Zustand geleistet werden können.

Der Grund für den «Government Shutdown», wie diese Situation in den USA genannt wird, ist das von der SVP ergriffene Referendum gegen die geplante Steuererhöhung. Diese ist Teil des vom Kantonsrat verabschiedeten ordentlichen Haushalts für 2017. Darüber werden die Luzerner am 21. Mai abstimmen – und so lange ist der Kanton ohne Budget. Eine Ablehnung hätte gemäss der Regierung «radikale Einschnitte» bei den kantonalen Dienstleistungen zur Folge.

Eine Zeitenwende

Die geplante Steuererhöhung bedeutet für den grössten Zentralschweizer Kanton eine Zeitenwende. Nachdem Luzern 2012 seine Unternehmensgewinnsteuern halbiert hatte und damit für Firmen zum steuergünstigsten Kanton avancierte, brachen die Steuereinnahmen weg und der bürgerlich regierte Kanton schnürte ein Sparpaket nach dem andern. Während die Linken von einem Einnahmeproblem sprachen, gaben die Bürgerlichen den wachsenden Ausgaben die Schuld für die roten Zahlen.

Inzwischen hat sich auch in bürgerlichen Kreisen ein anderes Bild durchgesetzt. Die rein bürgerliche Luzerner Kantonsregierung beantragte im Herbst dem Kantonsrat, den Steuerfuss dieses Jahr um eine Zehnteleinheit zu erhöhen. Für eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 80 000 Franken bedeutet dies eine um 100 Franken höhere Steuerbelastung. Für die Erhöhung sind FDP, CVP, GLP, SP und die Grünen. Selbst die beiden grossen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), konnten sich immerhin zur Stimmfreigabe durchringen. «Auch bürgerlichen Finanzpolitikern wird langsam klar, dass Abbaumassnahmen immer krasser an die Substanz des Kantons gehen und letztlich auch den Wirtschaftsstandort gefährden», sagt SP-Kantonalpräsident David Roth. Allein letzten Dezember sah sich der Kantonsrat angesichts der klammen Finanzen gezwungen, ein rund 450 Millionen Franken schweres Sparprogramm zu beschliessen. Wird die Anhebung des Steuerfusses abgelehnt, muss der Kanton dieses Jahr zusätzlich 64 Millionen Franken einsparen.

Sehr tiefe Ausgaben

Die neue Luzerner Politik geht einher mit einer veränderten Wahrnehmung der Ausgangslage. Noch vor eineinhalb Jahren hatte der parteilose, FDP-nahe Finanzdirektor Marcel Schwerzmann festgestellt: «Unser Kanton hat sich steuerlich vom hässlichen Entlein zum stolzen Schwan gemausert.» Am eingeschlagenen Weg solle man festhalten. Damit meinte Schwermann: Nicht die fehlenden Einnahmen seien das Problem, sondern die Ausgaben, die noch stärker wuchsen. Seine Lösung für den roten Haushalt: das Ausgabenwachstum bremsen.

Auch die Handelskammer kam noch im Herbst zum Schluss, dass Luzern «in erster Linie ein Ausgabenproblem» habe. Als Beweis führte der Wirtschaftsverband «stark steigende Pro-Kopf-Ausgaben, insbesondere bei der Bildung und der Gesundheit» an. So gab der Kanton seit 2008 rund 10 Prozent mehr aus, während die Bevölkerung gleichzeitig um 8,6 Prozent wuchs.

Allerdings gibt es auch eine andere Möglichkeit, die Ausgabefreudigkeit eines Staates zu messen. Die Zahlen dafür gibt es bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. «Die ordentlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kantone und deren Gemeinden eignen sich aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenteilungen innerhalb der Kantone am besten für Kantonsvergleiche», heisst es dort. Und schaut man diese Zahlen an, gibt Luzern das Bild eines schlanken Kantons ab: Im Jahr 2014 lag Luzern mit jährlichen ­Pro-Kopf-Ausgaben von 11 506 Franken an 22. Stelle aller Kantone. Nur Solothurn, Nidwalden, der Thurgau und der Aargau gaben weniger aus. Dabei handelt es sich bei Luzern um einen Zentrums- und Universitätskanton. Bemerkenswert ist zudem, dass die Ausgaben in Luzern seit 2010 kontinuierlich sanken, während sie mit Ausnahme von Ob- und Nidwalden überall stiegen.

SVP-Präsident und Nationalrat Franz Grüter bleibt dabei, dass nicht die Mindereinnahmen schuld an der geplanten Steuererhöhung seien. Bei den Kosten sind für ihn aber nicht die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung berechneten Pro-Kopf-Ausgaben, sondern die stetig wachsenden Ausgaben im Kantonsbudget massgebend. Das Budget 2017 sei um über 3 Prozent gewachsen. «Geht dies weiter so, müssen bereits 2020 wieder die Steuern erhöht werden.» Er plädiert dafür, dass sich der Kanton lieber vorerst verschulde – «das ist bei den aktuellen Negativzinsen gratis» – und gleichzeitig die Finanzen saniere.

Prognosen für den 21. Mai sind schwierig, da keine Umfragen durchgeführt wurden. Einen möglichen Hinweis auf den Ausgang könnte das zweite Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen liefern, über das am gleichen Tag abgestimmt wird. Die SVP sammelte gegen die Steuererhöhung 4002 Unterschriften, 3000 wären nötig gewesen. Beim Musikschulreferendum waren es 22 417 Unterschriften – und damit ein historischer Sammelrekord.

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