Ueli Maurers nächstes Problem

Der Geheimhaltungsartikel im neuen Beschaffungsrecht des Finanzministers wird von rechts bis links zerzaust. Er dürfte die parlamentarische Beratung nicht überstehen.

Wer hat Bundesrat Ueli Maurers neuen Gesetzesartikel überhaupt gewollt? Foto: Markus Forte (Ex-Press)

Wer hat Bundesrat Ueli Maurers neuen Gesetzesartikel überhaupt gewollt? Foto: Markus Forte (Ex-Press)

Philipp Loser@philipploser

Was Ueli Maurer im Moment auch berührt: Es wird nicht zu Gold. Eben noch hat der Finanzminister trotzig seine Niederlage bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III erklärt; nun folgt bereits die nächste Krise. Dass das Finanzdepartement im neuen Beschaffungsrecht einen Anti-Transparenz-Artikel eingebaut hat und Beschaffungsunterlagen vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen will, kommt ausserhalb des Bundesrats schlecht an. Medien, Politiker von links bis rechts, ja selbst der ­Gewerbeverband halten nichts von Maurers Geheimpolitik. «Wir sehen das sehr kritisch», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands.

Auch der Bundesrat selber konnte ­offenbar nur mit Mühe von Maurers Idee überzeugt werden. Am 23. November des vergangenen Jahres brachte der ­Finanzminister die Vorlage zum ersten Mal in den Bundesrat und kassierte die Höchststrafe: sechs Mitberichte.

Bundesrat war vorgewarnt

Beim zweiten Anlauf lief es besser – obwohl die Reaktion auf den neuen Passus bereits absehbar war. In einem Mit­bericht übte der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger heftige Kritik am neuen Artikel und kündigte an, diese Kritik auch nach aussen zu tragen. «Ich habe dem Bundesrat schriftlich mitgeteilt, dass ich es ablehne, Beschaffungsdokumente aus dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes herauszulösen», sagt Adrian Lobsiger auf Anfrage.

Der bürgerlich dominierte Bundesrat sagte trotzdem Ja zum neuen Beschaffungsrecht. Und Lobsiger hielt sein Versprechen. In der Medienmitteilung der Verwaltung zum Gesetz war der weit­gehende Transparenzabbau mit keinem Wort erwähnt. Es war der Datenschützer, der den neuen Artikel publik machte und damit eine Kontroverse lostrat, die der Geheimartikel nicht überleben dürfte.

«Ein intransparentes Beschaffungswesen ist das Merkmal korrupter Regierungen», sagt SP-Nationalrat Beat Jans und steht damit stellvertretend für eine Haltung, die weit über das linke Spektrum hinausgeht. Als «sehr heikel» ­bezeichnet CVP-Nationalrat Markus Ritter den neuen Artikel. FDP-Präsidentin ­Petra Gössi sagt: «Um Missstände gezielt angehen zu können, ist eine Einschränkung der Transparenz sicher nicht angezeigt.» Und SVP-Nationalrat Thomas ­Aeschi ergänzt: «Wenn man so versucht, sich vor der Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung zu drücken, ist das falsch.»

Per Federstrich

Gut möglich also, dass die zuständige Kommission den Passus wieder streicht. «Wir Parlamentarier sind froh, wenn uns aufmerksame Beobachter wie der Datenschützer auf solche Missstände aufmerksam machen», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Damit sei das Problem fast schon gelöst: «Wir können eine solche geplante Einschränkung per ­Federstrich beseitigen.»

Es gebe ausserdem noch andere Stellen im Gesetz, die er vertieft prüfen wolle, sagt Caroni. Der vorliegende ­Entwurf habe die Tendenz, der Bundesverwaltung auf verschiedene Arten neue Nischen zu verschaffen. Die Ämter ­selber seien natürlich interessiert daran, nach Lust und Laune vergeben zu ­können. «Aber aus Sicht der Steuer­zahler und des Wettbewerbs ist diese Entwicklung nicht wünschenswert. Wir wollen keine Dunkelkammer im Beschaffungswesen.»

Staatsrechtsprofessor Urs Saxer, der den Seco-Korruptionsskandal im Auftrag des Bundes durchleuchtet hat, hält das Vorhaben des Bundesrats ebenfalls für bedenklich. Natürlich seien die ­Vorschriften im Beschaffungswesen aufwendig und kostspielig. Aber aus gutem Grund, sagt Saxer. Aus demokratie­politischer Sicht sei Transparenz im ­Beschaffungswesen enorm wichtig. Für Mitbewerber, aber auch für die Öffentlichkeit. Dass der Bundesrat die Transparenz einschränken wolle, zeuge von einem «seltsamen Umgang mit Steuergeldern». Im Zweifelsfall müsse sich die Politik für mehr Transparenz entscheiden, nicht für weniger Aufwand, sagt der Staatsrechtsprofessor.

Die Verwaltung wollte ihn

Bleibt die Frage, wer den neuen Artikel denn überhaupt gewollt hatte. 109 Interessengruppen, Kantone, Parteien und Verbände haben am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Eine Analyse ihrer Eingaben zeigt, dass keine Organisation forderte, dass die Unterlagen der Beschaffungsprozesse vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. Der Anstoss muss also aus der Bundes­verwaltung selbst gekommen sein. Das neue Problem von Ueli Maurer: Es ist hausgemacht.

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