Über zwei Milliarden Franken, damit es zum Minimum reicht

Wer im Alter oder bei Invalidität finanziell nicht über die Runden kommt, erhält Ergänzungsleistungen. Die Debatte, welche der Bundesrat mit einem PK-Bezugsverbot angestossen hat, wird nun mit Daten unterlegt.

Der Bundesrat will den Kapitalbezug aus der beruflichen Vorsorge ausschliessen, um die Ergänzungsleistungen (EL) zu entlasten. Gemäss der am Freitag veröffentlichten EL-Statistik sind 2013 erneut mehr Ergänzungsleistungen ausgezahlt worden. Auf Unterstützung angewiesen sind nach wie vor in erster Linie IV-Rentnerinnen und -Rentner.

Insgesamt haben letztes Jahr 300'700 Personen Ergänzungsleistungen zu einer AHV- oder IV-Rente bezogen. Das sind 1,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gemäss der am Freitag publizierten Statistik war das Wachstum in den letzten Jahren selten so gering: Nur 2007 lag es mit 1,5 Prozent noch tiefer. 2002 war die Zahl der EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger um ganze 4,4 Prozent gestiegen.

Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen stiegen letztes Jahr um 2,1 Prozent auf 4,5 Milliarden Franken. Auch das ist das tiefste Wachstum seit langer Zeit. Letztmals lag es mit 2,3 Prozent im Jahr 2000 auf einem ähnlichen Niveau.

Mehr als die Hälfte für Heimpflege

Mit 2,2 Milliarden Franken wurde 2013 knapp die Hälfte der gesamten Ausgaben für existenzsichernde Ergänzungsleistungen eingesetzt. Diese werden an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn damit die minimalen Lebenskosten nicht gedeckt werden können. Der grössere Teil der EL-Ausgaben, rund 2,3 Milliarden, wird für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten verwendet.

Im Durchschnitt betrugen die ausbezahlten Ergänzungsleistungen letztes Jahr 1659 Franken pro Monat. Für Personen in Alters- und Pflegeheimen waren 3126 Franken nötig, für Personen zu Hause hingegen nur rund 1000 Franken.

Insgesamt waren im letzten Jahr 16,1 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen, mit grossen regionalen Unterschieden: Im Kanton Tessin bezogen 19 Prozent der Altersrentner eine EL, in Zug nur 7 Prozent. Neben dem Tessin weisen fast alle Westschweizer Kantone hohe EL-Bezugsquoten aus, ebenso Luzern und Basel-Stadt.

Hohe EL-Quote bei Behinderten

Gross sind die Unterschiede auch je nach Versicherung. Bei den AHV-Bezügerinnen und -Bezügern lag der Anteil letztes Jahr stabil bei 12,1 Prozent. Bei den IV-Rentnerinnen und -Rentnern wuchs die Quote hingegen weiter: Inzwischen sind schon 42,7 Prozent von ihnen auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Diese Entwicklung deckt sich mit den Resultaten eines Berichts, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und Ende letzten Jahres veröffentlicht hat. Demnach entspricht das Wachstum bei den Ergänzungsleistungen zur Altersversicherung im Wesentlichen der demografischen Entwicklung: Die Zahl der EL-Leistungen nimmt zu, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zunimmt.

Anders bei der Invalidenversicherung. Der hohe Anteil von IV-Rentnerinnen und Rentnern, die auf eine Ergänzungsleistung angewiesenen sind, hat zwar strukturelle Gründe. Weil viele Behinderte noch jung sind, verbleiben sie viel länger im EL-System als AHV-Rentnerinnen und -Rentner.

5. IV-Revision belastet EL

Die Entwicklung hat aber auch andere Ursachen: Die Leistungskürzungen, die im Rahmen der 5. IV-Revision beschlossen wurden, müssten teilweise durch die EL kompensiert werden, schreibt der Bundesrat in dem Bericht. Schon die vorangehende Revision hatte zu Mehrkosten geführt.

Trotz dieser Analyse sieht der Bundesrat den Handlungsbedarf in einem anderen Bereich. Letzten Mittwoch hat er bekannt gegeben, dass das EL-System reformiert werden soll. In diesem Rahmen soll unter anderem die Möglichkeit abgeschafft werden, Kapital aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für den Schritt in die Selbstständigkeit oder für den Hauskauf zu beziehen.

Gerade den Erwerb von Wohneigentum hatte der Bundesrat in dem Bericht noch als «wenig problematisch» bezeichnet. Dagegen verlieren rund 10 Prozent der Personen, die sich selbstständig machen, zumindest einen Teil ihres Vorsorgekapitals.

kpn/sda

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