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UBS-Schlamassel: Das muss sich ändern

In ihrem Bericht haben die Geschäftsprüfungskommissionen eine ganze Reihe von Empfehlungen und Forderungen formuliert, vor allem an die Adresse von Bundesrat und UBS.

In einer Motion fordern die GPK Massnahmen, damit der Bundesrat bei wichtigen Geschäften seine Führungsverantwortung angemessen wahrnehmen kann. Verbindlich verlangen sie auch, dass dessen Beratungen und Beschlüsse schriftlich festgehalten werden - auch bei geheimen Geschäften.

Um den Austausch zwischen den Departementen zu verbessern, soll das Instrument der 3er-Ausschüsse gesetzlich geregelt werden. Mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Finma sollen nach dem Willen der GPK zudem regelmässige Gespräche stattfinden.

Strafe für Leichtsinn

In einer weiteren Motion verlangen die Aufsichtskommissionen, dass die Verantwortlichen systemrelevanter Unternehmen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn das Unternehmen wegen leichtsinniger Spekulationen vom Staat gerettet werden muss.

Mit einem Postulat wollen die GPK erreichen, dass die Revisionsfirmen bei der Überprüfung von Grossbanken gestärkt werden. Zudem verlangen sie vom Bundesrat Abklärungen darüber, ob die Herausgabe von Information über Finanztransaktionen von US-Bürgern an die US-Steuerbehörden mit der schwerizerischen Rechtsordnung vereinbar ist.

Neben diesen Forderungen und Prüfungsaufträgen enthält der GPK- Bericht nicht weniger als 19 Empfehlungen. So soll etwa die Finma herausfinden, wie viel die UBS-Spitze von den rechtswidrigen Praktiken ihrer Mitarbeiter in den USA wusste.

An den Bundesrat ergehen Empfehlungen mit dem Ziel, die Nationalbank und die FINMA als Aufsichtsbehörden über den Finanzmarkt zu stärken und ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden zu verbessern. Zudem sollen die internen Abläufe der FINMA gestärkt werden.

Besseres Krisenmanagement

Aber auch beim Bundesrat sehen die GPK weiteren Handlungsbedarf: Einmal mehr empfehlen sie die Einführung eines Systems zur strategischen politischen Steuerung, ein wirksames Überwachungs- und Frühwarnsystem und weitere organisatorische Massnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisensituationen zu verbessern.

So soll der Bundesrat etwa seinen Einbezug in die Krisenorganisation konkretisieren. Der Austausch mit der Nationalbank soll verbessert, die Generalsekretäre der Departemente besser in die Krisenorganisation eingebunden und das Bundesamt für Justiz bei wichtigen Rechtsfragen regelmässig konsultiert werden.

Die UBS können die GPK nicht direkt in die Pflicht nehmen. Das hindert sie aber nicht daran, mehrere unmissverständliche Empfehlungen an die Adresse der Bank zu formulieren. Sie verlangt etwa, dass der Verzicht auf Verantwortlichkeitsklagen und Strafanzeigen, die Traktandierung der Decharchenerteilung an der letzten Generalversammlung und die Abgangsentschädigungen «aufgearbeitet» werden.

Zudem möchten die GPK wissen, aus welchen Gründen weder Strafanzeigen eingereicht noch Klagen geführt wurden. Aus ihren Forderungen wird auch deutlich, dass sie sich eine straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung wünschen würde - etwa indem der Bund die Kosten für einen Prozess übernehmen würde.

SDA

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