UBS-Banker zieht vor Schweizer Strafprozess nach Deutschland

Der mutmassliche Datendieb muss sich vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

Der ehemalige UBS-Kader ist ohne die Familie umgezogen. Was sind die Gründe? Foto: Urs Jaudas

Der ehemalige UBS-Kader ist ohne die Familie umgezogen. Was sind die Gründe? Foto: Urs Jaudas

Thomas Knellwolf@KneWolf

Kommt er? Oder kommt er nicht? Das wird die grosse Frage sein, wenn das Bundesstrafgericht Anfang September 2017 einen folgenschweren Fall verhandeln will. Angeklagt ist René S., früher Kadermitarbeiter bei der UBS in Basel, heute Privatier, Porschefahrer und mutmasslicher Euromillionär. Neuerdings wohnt er in Deutschland.

Die Vorwürfe gegen den Mittvierziger wiegen schwer: wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und des Bankgeheimnisses, Geldwäscherei und unerlaubter Munitionsbesitz. René S. soll Informationen aus der Grossbank an deutsche Behörden verkauft haben. «Mehrere Hundert Kundendaten» soll der ehemalige Mitarbeiter bei der UBS-Abteilung Trusts and Foundations in den Jahren 2005 bis 2012 «in EDV-Systemen und Papierdossiers der Bank ausgekundschaftet» haben, schreibt das Bundesstrafgericht in seiner Prozessankündigung.

Familie bleibt in der Schweiz

Die Strafkammer plant, den Fall Anfang September zwei oder drei Tage lang zu verhandeln. Doch der Prozesstermin könnte platzen, falls René S. in Bellinzona nicht auftaucht. Der Schweizer Staatsbürger hat seinem Land vor wenigen Monaten den Rücken gekehrt. Er liess sich in seiner Wohngemeinde in der Nähe von Basel durch seinen Anwalt ins Ausland abmelden. Eine neue Adresse gab er nicht an. Seine Frau und seine Kinder leben aber weiterhin am alten Ort südlich des Rheins. René S. hingegen ist in eine Wohnung unweit nördlich der Grenze gezogen, rund zwanzig Kilometer von seiner Familie entfernt. Wenn er seine Angehörigen in der Schweiz weiterhin sehen will, muss er auch zu seinem Prozess erscheinen. Sonst wird er bei der nächsten Einreise verhaftet.

Es dürften also weniger Fluchtgedanken hinter dem Umzug stehen. Doch was hat den Angeklagten dazu gebracht, seine Liebsten zumindest zwischenzeitlich zu verlassen? Eine plausible Erklärung für Kenner seines Falles: Es war der automatische Informationsaustausch.

Million nicht mehr sicher

Gemäss Anklage erzielte René S. bei seinem illegalen Datenhandel einen Delikterlös von 1 147 000 Euro. Den Grossteil des Geldes soll er über Umwege bei einer deutschen Bank in Sicherheit gebracht haben. Nur zu gern würde es die Bundesanwaltschaft einziehen lassen. Doch die Bundesrepublik verweigerte die Rechtshilfe, womit auch neuste Informationen zum Kontostand und zu allfälligen Transaktionen nicht vorliegen.

Obwohl der deutsche Staat so Verkäufer von Bankdaten schützt, war das mutmassliche Geheimkonto von René S. in Deutschland aber nicht mehr sicher. Neu tauschen die Schweiz und Deutschland automatisch Informationen über alle Konten aus, welche Steuerpflichtige im Nachbarland betreffen. Hat der Neoauslandschweizer René S. seinen Wohnsitz rechtzeitig in die Bundesrepublik verlegt, ist er davon nicht betroffen.

Über das mutmassliche Geheimkonto wissen die Schweizer Ermittler einiges, aber nicht alles. Das Team um den leitenden Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti konnte nachweisen, dass René S. nach seinem Abgang bei der UBS für über eine Million Euro eine Ferienwohnung in Spanien gekauft hatte. Das Anwesen auf Mallorca veräusserte er aber nach kurzer Zeit wieder – und zwar zu einem Zeitpunkt, als ihm die Bundesanwaltschaft schon auf den Fersen war. Deshalb der Vorwurf der Geldwäscherei über den Immobilienmarkt.

René S. wurde am 17. September 2013 verhaftet, als er sich unterwegs zu einem Flug auf die Balearen befand. In seinem BMW Coupé 325i fand sich – versteckt im Kofferraum – ein Zettel mit einer Nummer der Deutschen Bank in Palma de Mallorca. Ermittlungen in Spanien zeigten, dass René S. dort viel Geld besass, das dann aber vermutlich auf einer Bank in Nordrhein-Westfalen landete.

Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen: Die Finanzbehörden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hatten sich besonders hervorgetan beim Aufkauf von Informationen aus schweizerischen Banken, um damit Steuerhinterzieher zu überführen. Im August 2012 hatten sie «von einem Informanten Datensätze mit originalen Geschäftsunterlagen über in Deutschland ansässige Kunden der Bank UBS AG (Schweiz)» erworben. So steht es in einem deutschen Justizpapier. Drei Monate später kam es zu ersten Razzien bei deutschen Kunden der Grossbank. Auch Prominente gerieten in das Visier der Fiskalermittler.

Ab Frühling 2013 verdächtigte die UBS René S., für das Leck verantwortlich zu sein. Sie erstattete bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen ihren langjährigen Mitarbeiter.

Spion Daniel M. im Einsatz

Die Berner Ermittler betrieben einen grossen Aufwand. Sie hörten – in Echtzeit – vier Telefonanschlüsse des Verdächtigen ab, der seinen Bankjob kurz zuvor gekündigt hatte. Doch damit nicht genug: Gemäss DerBund.ch/Newsnet-Informationen spannte die Bundeskriminalpolizei sogar den Schweizer Geheimdienst ein. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) setzte einen privaten Spion auf René S. an. Zum Einsatz kam Agent Daniel M., der nun in Deutschland wegen Verdachts auf Wirtschaftsspionage verhaftet wurde. Brauchbare Resultate im UBS-Fall lieferte er aber keine.

Das Strafverfahren gegen René S. gestaltete sich schwierig, weil eine lückenlose Beweiskette nicht vorlag. Sechsmal haben Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei den Beschuldigten einvernommen. René S. bestreitet – soweit bekannt – die Anschuldigungen. Weder er noch sein Anwalt wollten sich auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet weiter äussern.

Die UBS hat bereits im Juli 2014 eine Vergleichssumme von 300 Millionen Euro «betreffend grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten» bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat darauf ihre Strafverfahren gegen ein halbes Dutzend Bankmitarbeiter eingestellt.

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