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Trump könnte laut Leuthard der Schweiz schaden

Der neue US-Präsident droht Unternehmen und Staaten mit Handelszöllen. Liesse er seinen Worten Taten folgen, wäre das auch schlecht für die Schweiz, sagt die Bundespräsidentin.

«Entscheidend sind nicht Ankündigungen, sondern Taten»: Bundespräsidentin Doris Leuthard am WEF in Davos. (Symbolbild)
«Entscheidend sind nicht Ankündigungen, sondern Taten»: Bundespräsidentin Doris Leuthard am WEF in Davos. (Symbolbild)
Laurent Gillieron, Keystone

US-Präsident Donald Trump könnte laut Bundespräsidentin Doris Leuthard der Schweiz schaden. Angst habe sie nicht, aber Respekt. Sie zähle darauf, dass sich Trump seiner grossen Verantwortung bewusst sei, sagte Leuthard im Interview mit dem «Blick».

Auf den von Trump angesprochenen Protektionismus sagte Leuthard: «Je nachdem, wie die konkreten Massnahmen dann aussehen werden, wird das sowohl der Weltwirtschaft als auch der Schweiz schaden.»

Man müsse Präsident Trump nun aber starten lassen. Ein Wahlkampf sei etwas anderes als die Amtsführung. Man werde schnell sehen, in welche Richtung es geht. «Wenn er sich weiterhin so verhält wie im Wahlkampf, dann müssen wir uns Sorgen machen. Entscheidend sind aber nicht Ankündigungen, sondern Taten», sagte Leuthard weiter.

«Das WEF darf nicht mehr grösser werden»

Die Bundespräsidentin äusserte sich auch über das Weltwirtschaftsforum in Davos GR, das ihrer Ansicht nach an den Grenzen des Wachstums angekommen sei. Der Aufwand für die Sicherheit und die Auswirkungen für die Bevölkerung seien enorm. «Das WEF darf nicht mehr grösser werden», äussert sie sich im «Sonntagsblick». Darüber habe sie auch mit WEF-Gründer Klaus Schwab gesprochen.

Von der Wirtschaft fordert die Bundespräsidentin mehr soziales Engagement: «Die Wirtschaft tut zu wenig. Die Unternehmen müssen einen Beitrag leisten, damit es weniger Arbeitslose gibt und die negativen Folgen der Digitalisierung aufgefangen werden können.» Am WEF hätten nicht alle Wirtschaftsführer diese Botschaft hören wollen.

Mit Xi über Menschenrechte gesprochen

Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping habe sie auch über die Menschenrechte gesprochen. Entgegen der verbreiteten Meinung könne man mit den Chinesen über solche Dinge gut reden. «Das Thema Menschen- und Minderheitsrechte machte einen substanziellen Teil der offiziellen Gespräche aus», sagte Leuthard. Die Chinesen seien sich der Problematik bewusst, hätten aber ein anderes Bild davon. Sie sähen die Menschenrechte weniger individuell als kollektiv.

Die Chinesen hätten gesehen, welche Chance sich ihnen in der Weltpolitik biete, und nutzten sie. «Wenn es nicht nur eine Supermacht gibt, sondern auch eine zweite Macht, ist dies gut für die Schweiz und die Welt», sagte Leuthard weiter.

Sie wolle nicht den Kommunismus verteidigen, aber wenn die Chinesen ein Wachstumsmodell hätten, von dem die breite Bevölkerung profitiere, sei dies positiv. So habe die Idee der offenen Märkte bei der Bevölkerung eine Chance. Aber die Chinesen hätten in verschiedenen Bereichen Nachholbedarf. «Wir haben zwar ein Freihandelsabkommen mit China, dennoch beklagen sich Schweizer Firmen über Hindernisse beim Marktzugang und die Bürokratie in China», sagte sie weiter.

SDA/mch

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