Trotz Schlappe – wo die SVP sogar noch zulegte

Überraschender Befund: Die Durchsetzungsinitiative erhielt fast gleich viele Ja-Stimmen wie die Ausschaffungsinitiative – in 12 Kantonen gar noch mehr.

Die SVP hat die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative verloren, daran gibt es nichts zu rütteln. Doch ein Vergleich mit den Ergebnissen früherer Abstimmungen zeigt: Die SVP mobilisierte so gut wie eh und je. In absoluten Zahlen haben gestern Sonntag 1,375 Millionen Stimmbürger für die Durchsetzungsinitiative gestimmt. Das sind praktisch genauso viele, wie 2010 Ja zur Ausschaffungsinitiative sagten: 1,398 befürworteten die Initiative. Die SVP verlor also lediglich 22'856 Stimmen im Vergleich zum Urnengang 2010. Das Ja-Lager war damals lediglich um 1,7 Prozent grösser.

Die Ausschaffungsinitiative wurde von 52,3 Prozent der Stimmenden und 17,5 Ständen angenommen. Nur sechs Kantone stimmten dagegen, fünf davon aus der Romandie – Basel-Stadt war als einziger Deutschschweizer Kanton gegen die Ausschaffungsinitiative. Gestern führte also die Mobilisierung der Gegner zur Niederlage der SVP. Während 2010 nur 1,243 Millionen Stimmbürger Nein stimmten, taten dies gestern 1,967 Millionen, 723'000 mehr. Die Kampagne lockte also 700'000 Stimmbürger an die Urne, die 2010 zu Hause geblieben waren.

Auch die am Montag publizierte Nachwahlbefragung von Sotomo zeigt, wie stark das Thema mobilisierte. Rund zehn Prozent der Befragten erklärten, sie hätten nicht oder eher nicht an der Abstimmung teilgenommen, wenn nicht über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt worden wäre. Von dieser Mobilisierung profitierten allerdings auch die Befürworter. Sotomo wollte von den Teilnehmern etwa wissen, wie häufig sie an Abstimmungen teilnehmen. Von denen, die nur vereinzelt teilnehmen, legten am Sonntag überdurchschnittlich hohe 46 Prozent ein Ja in die Urne. Dafür haben rund 20 Prozent der Ausschaffungs-Befürworter von 2010 nun ins gegnerische Lager gewechselt.

Befürworter legten im Tessin um 50 Prozent zu

Ein Blick auf die Kantone zeigt: In 12 Ständen hat die Zahl der Befürworter der Durchsetzungsinitiative sogar noch zugenommen, namentlich in den Urkantonen Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, aber auch in Glarus, Freiburg, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, im Tessin, in der Waadt, im Wallis und Jura. Am geringsten war der Zuwachs der Befürworter in Appenzell Innerrhoden (1,4 Prozent), im Tessin legten gestern 87'117 Stimmbürger ein Ja in die Urne, während es 2010 noch 58'243 waren. Das entspricht einer Stärkung des Ja-Lagers um 49,6 Prozent.

Wo die Gegner am stärksten zugelegt haben

Noch stärker ist jedoch das Nein-Lager gewachsen, und zwar in jedem einzelnen Kanton der Schweiz. Eine Auswertung von «Le Temps» zeigt, dass dieser Effekt in Zürich am stärksten spielte. Dort legte der Nein-Anteil um 16,8 Prozent zu, dahinter folgten Solothurn (+15,1 Prozent Nein) und Thurgau (+14 Prozent Nein). Auch in den Kantonen Uri und Nidwalden, in welchen die Durchsetzungsinitiative angenommen wurde, legten die Gegner um rund 10 Prozent zu – in Schwyz sogar um 12,4 Prozent. Um 13 Prozent legten die Nein-Stimmen im Kanton Aargau zu, für die «Le Temps» eine der grössten Überraschungen des Abstimmungssonntags.

Für «Le Temps» waren aber nicht nur die Argumente der Initiativgegner entscheidend: «Vielleicht ist die SVP für einige Wähler einfach zu weit gegangen, und sie entschieden, es liege am Parlament, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen.» Trotz des deutlichen Umschwungs sei die Strategie der Partei besorgniserregend. Aber: «An diesem Sonntag haben SVP-Befürworter aufgezeigt, dass sie sich von der Aggressivität ihrer Partei distanzieren können.»

Abstimmungs-Landkarte: Wie die Schweiz abgestimmt hat. Quelle: «Le Temps»

Der Absatz zur Sotomo-Nachwahlbefragung war in einer ersten Version des Artikels nicht enthalten. Er wurde nach Ablauf der Sperrfrist der Befragung ergänzt.

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