Trotz EU-Durchbruch müssen Studenten weiter zittern

Die Schweiz löst den Streit und sichert die Forschungskooperation. Bei der Bildung bleibt sie aussen vor.

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Christoph Lenz@lenzchristoph

Fast drei Jahre lang waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gestört. Gestern löste Bern einen Grossteil der Streitpunkte: Frühmorgens verabschiedete das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Anschliessend ­ratifizierte der Bundesrat die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien (das Kroatien-Protokoll). Nun wird die Schweiz ab 2017 wieder am prestigeträchtigen EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen können. «Wir haben einen wichtigen Zwischenschritt erreicht und unsere Beziehung zur EU normalisiert», sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Wenig Grund zum Jubeln hatten gestern jedoch die Schweizer Studenten und Künstler. Bei der Bildungskooperation «Erasmus+» und beim Kulturprogramm «Creative Europe» bleibt die Schweiz trotz des gestrigen Durchbruchs vorerst aussen vor. Wie «Horizon 2020» gehen auch diese Ausschlüsse auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP zurück. Die Betroffenen äusserten gestern Kritik am Bundesrat. «Der Bildungsminister hat primär die Forschung und «Horizon 2020» im Auge. Zuweilen haben wir den Eindruck: Schneider-Ammann hat die Studierenden vergessen», sagt Josef Stocker vom Verband der Schweizer Studierendenschaft (VSS). Der VSS fordert eine rasche Vollassoziierung der Schweiz zu «Erasmus+».

Bilaterale wanken

Bei Vertretern von Hochschulen und Universitäten überwiegt aber die Freude. «In den letzten Monaten nahm die Verunsicherung über die Zukunft spürbar zu», sagt Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rates. Viele Forscher hätten sich gefragt, ob es sich überhaupt noch lohne, Projekte für «Horizon 2020» auszuarbeiten. «Deshalb sind wir sehr froh, dass der Bundesrat und das Parlament mit ihren Beschlüssen Klarheit geschaffen haben.» Schiesser hebt insbesondere den Einsatz von Johann Schneider-Ammann hervor. «Natürlich haben viele Menschen zu diesem Erfolg beigetragen. Aber es brauchte eine Person, die vorausgeht und sagt: Das wollen wir, und das schaffen wir. Schneider-Ammann hat das sehr überzeugend gemacht.»

Die EU-Debatte wird die Schweiz weiter beschäftigen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lanciert eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Würde sie angenommen, wären verschiedene bilaterale Verträge hinfällig. Die SVP, die ebenfalls eine Kündigungsinitiative erwogen hatte, wurde gestern von der Ankündigung der Auns überrumpelt.

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