Tour de Kompromiss

Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist durch die Schweiz, um die SVP-Initiative zu bekämpfen. Ihr Hauptargument: Ohne Zuwanderung droht der wirtschaftliche Abstieg. Das kommt an.

Simonetta Sommaruga bei ihrem Auftritt in Widnau: Sie sagt das, was die KMU-Chefs sowieso denken.

Simonetta Sommaruga bei ihrem Auftritt in Widnau: Sie sagt das, was die KMU-Chefs sowieso denken.

(Bild: Daniel Ammann)

Michèle Binswanger@mbinswanger

Für einen Auftritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) bemüht sich ein kulturaffines Publikum gern um ein Ticket. Auch wenn die Billette nichts kosten: Im KKL Luzern ist der Auftritt Sommarugas ausverkauft. Sämtliche Plätze im Auditorium sind besetzt. Ebenso die meisten im zusätzlich gestuhlten Foyer, wo Sommarugas Auftritt auf Bildschirmen übertragen wird.

Sie sitzt, die Hände im Schoss, bei Moderator Marco Meier auf der Bühne und versucht, in den Wortwolken des Philosophen eine konkrete Frage auszumachen. Es gleicht dem Versuch, Kants Schriften in einem Satz zusammenzufassen. Sommaruga ist hier, um sich einem ebenso nebulösen Phänomen zu stellen: dem verbreiteten Unbehagen der Schweizer mit der Zuwanderung.

Das diffuse Unbehagen

Seit einiger Zeit geistert es durchs Land, das Unbehagen, und es hat viele Gesichter. Mal das des deutschen Professors, der viel eloquenter wirkt als seine Schweizer Kollegen. Mal quetscht es sich in den vollen Pendlerzug. Es sitzt im Stau, betrachtet wehmütig die zersiedelte Landschaft, sucht in Ballungsräumen vergeblich nach günstigem Wohnraum.

Und nun nimmt es ganz konkret Gestalt an: Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ab. Sie stellt sich in eine Reihe ähnlicher Initiativen, unterscheidet sich allerdings in einem wichtigen Punkt: Nicht bloss einschlägige Kreise machen dafür Stimmung. Sympathien bekundet auch das gegnerische politische Lager. In Leserbriefen, auf den Kommentarseiten von Zeitungen oder in persönlichen Gesprächen sagen die Leute, dass sie langsam genug hätten. Umfragen prognostizieren der Initiative dennoch eine Ablehnung. Woher diese Diskrepanz? Täuscht der persönliche Eindruck? Irren sich die Umfragen? Oder ist das Unbehagen doch nur ein Gespenst?

Luzern: Langer Applaus

«Nein», sagt Simonetta Sommaruga. Sie hat es gesehen, das Unbehagen, bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, versichert sie im KKL.

Als Verantwortliche für die Personenfreizügigkeit ist Sommaruga gewillt, sich dem Unbehagen mit vollem Einsatz entgegenzustemmen. Voller Einsatz, das heisst, dass die Bundesrätin Persönliches preisgibt, von ihrer Schulzeit am Gymnasium Immensee erzählt, sich zur Ausbildung als Pianistin äussert und den Studienabbruch übergeht. Voller Einsatz heisst, dass sie seit Ende November mehr als ein Dutzend Mal aufgetreten ist, um gegen die Initiative anzureden. Sie sprach in Genf und Winterthur, in Morges und Balsthal, war Gast in der «Arena», hielt eine Fernsehansprache. «Tour de Schiss», nannte der «Blick» die Roadshow der drei Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Schneider-Ammann.

«Migration ist nie konfliktfrei», sagt Sommaruga in Luzern und vergleicht die Situation mit den 60er-Jahren. Die 1970 abgelehnte Schwarzenbach-Initiative sei die Reaktion auf eine als zu stark wahrgenommene Einwanderung gewesen. Genau so wie jene zur «Begrenzung der Einwanderung» (1988), «Gegen die illegale Einwanderung» (1996) oder die 18-Prozent-Initiative (2000).

Was ist heute anders? Die Schweiz ist in den letzten Jahren stärker gewachsen als je zuvor, vor allem wegen der Zuwanderung. Diese hat 2013 den zweithöchsten Stand seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Juni 2007 erreicht. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Migration sind von Januar bis Ende November knapp 78'500 Menschen mehr in die Schweiz gezogen, als sie verlassen haben. Die Nettozuwanderung lag damit höher als in den vier vorangegangenen Jahren. Und viel höher, als der Bundesrat prognostizierte, als er den Schweizern die Personenfreizügigkeit schmackhaft machte. Damals rechnete man mit jährlich 20'000 Zuwanderern. Heute kommen viel zu viele, finden die SVP-Initianten.

Der Druck wachse, sagt Sommaruga in Luzern, das sehe sie auch so. «Ich bin aber überzeugt, dass die Initiative keine Lösung für die vorhandenen Ängste bietet.» Das Publikum applaudiert kräftig. Sie muss lange, sehr lange auf der Bühne stehen bleiben, bis der Applaus abebbt.

Liestal: Überzeugte Skeptiker

Montagabend, rund hundert Leute sitzen im Konferenzsaal des Hotels Engel in Liestal, die meisten über fünfzig, garniert mit ein paar Studenten. Die mehrheitlich bürgerlichen Baselländler sind gekommen, um Sommarugas Argumente anzuhören. Vielleicht auch nur, um sich mit Käseküchlein und Weisswein zu stärken, spendiert von der Gastgeberin des Abends, der Handelskammer beider Basel. Hier sind Skepsis und das Unbehagen spürbar, genau wie der Wille, ein Zeichen zu setzen. Nur wissen viele im Hotel Engel noch nicht, welches Zeichen es denn sein soll.

Dafür ist jetzt die Bundesrätin hier. Ihre Rede ist ein Paradebeispiel klassischer Rhetorik: Wieder bricht sie das Eis, indem sie von Begegnungen mit Menschen erzählt, welchen die Zuwanderung nicht behagt. Das Symptom sei ernst zu nehmen, versichert sie wie ein guter Arzt dem hypochondrischen Patienten. Aber es sei auch ein ganz normales Symptom. Als Ursache des Leidens diagnostiziert sie die Umwälzungen, welche die Schweiz erlebt. Aber, und hier kommt ein erster argumentatorischer Kniff, diese Umwälzungen seien nicht der Personenfreizügigkeit anzulasten. Vielmehr seien sie eine Folge davon, dass die Schweizer Wirtschaft brummt – im Gegensatz zu Resteuropa. Wirtschaftlicher Erfolg garantiere Offenheit, Wohlstand und Stabilität. Dafür müsse man zu einem gewissen Grad volle Züge und Staus auf den Strassen in Kauf nehmen.

Ihr zweites Argument: Würde die Personenfreizügigkeit durch eine Kontingentierung ersetzt, wie es die Initiative wünscht, würde dies die Probleme kaum lösen. Denn die Wirtschaft brauche weiterhin ausländische Arbeitskräfte. Hingegen bewirkte ein Ja einen viel höheren bürokratischen Aufwand, da die Firmen erst nachweisen müssten, dass sie Schweizer Arbeitskräfte gesucht und nicht gefunden hätten. Kontingente führten ausserdem zu Verteilkämpfen.

Das dritte Argument: All die Probleme, die Wohnungsnot in den Städten, die vollen Strassen und Züge, die Zersiedelung seien nicht nur auf die Zuwanderung zurückzuführen, sondern zum Teil hausgemacht. «Wir verbrauchen mehr Wohnraum, pendeln öfter, kaufen häufiger Wohneigentum als früher.» Dies bedeute, dass die Schweiz es selber in der Hand habe, die Probleme zu lösen.

Applaus tost. Dann folgen die Voten aus dem Publikum, sie sind sehr kritisch. Ein Zuhörer lamentiert minutenlang darüber, dass es zu viele Ausländer gebe. Die Situation in den Schulen sei äusserst angespannt, was ihm Angst mache. «Was ist Ihre Frage?», will die Moderatorin wissen. «Wie viel ist genug?», ruft er. Andere Voten bemängeln das Konzept des unbegrenzten Wachstums und kritisieren die Wirtschaft. Diese werde von Steuern entlastet, übernehme aber keine Verantwortung. Trotzdem. Mehrere bekennen, dass sie der Initiative ursprünglich Sympathie entgegengebracht haben, nun aber Nein stimmen würden. Das Anliegen sei richtig, die bürokratische Kontingentierung wohl doch nicht der richtige Weg.

Widnau: Die Trotzigen fehlen

Widnau im St. Galler Rheintal. Freitagnachmittag. Simonetta Sommaruga spricht am lokalen Wirtschaftsforum. Über 700 Menschen, vor allem KMU-Chefs, hören zu. Im Rheintal zeigt sich die Zerrissenheit zwischen Heimat- und Wirtschaftsschutz besonders deutlich. 35 bis 40 Prozent der Wähler halten zur SVP. Gleichzeitig produzieren hier zahlreiche international tätige Industrieunternehmen. Sie brauchen dringend Fachkräfte, ohne Mitarbeiter aus dem Ausland könnten sie kaum überleben. Die Region grenzt ausserdem an Österreich und Deutschland, Grenzgänger gehören zum Alltag.

Die Dreifachturnhalle ist zum Konferenzsaal umgerüstet. Neben Kletterstangen übt sich Sommaruga in Selbstkritik. Zu lange habe der Bundesrat die Zuwanderung nur positiv dargestellt. Die Rede folgt dem bekannten Muster: Betonung des wirtschaftlichen Erfolgs, der Hinweis auf die Schweizer als Problemverursacher, das Vertrauen, dass sich die Lebensqualität bewahren lasse.

Verhaltener Applaus. Der Philosoph David Precht, der als Sommarugas Vorredner zur Revolution des Bildungssystems aufrief, weckte mehr Begeisterung. Verständlich. Die Bundesrätin sagte, was die geschalten, mittelalten Männer sowieso denken. Am folgenden Apéro geben alle Angefragten an, Nein zu stimmen. Mit einem Ja würden sie sich nur selber schaden. Vielleicht schummeln einige: Immerhin hat der St. Galler Gewerbeverband so überraschend wie deutlich die Ja-Parole herausgegeben. Auch repräsentativ scheint die breite Zustimmung nicht. Er gehe von einem knappen Ja aus, sagt einer. Die Rheintaler reagierten eher zurückhaltend auf Fremde. Viele stimmten aus Trotz das Gegenteil von dem, was die Politiker im weit entfernten Bern empfehlen. Doch die Unzufriedenen, die in Leserbriefen schreiben, dass auf Rheintaler Strassen New Yorker Zustände herrschen, sind nicht ans Wirtschaftsforum geladen. Sie hat Sommaruga nicht erreicht.

Dennoch. Es sieht gut aus für die Bundesrätin. Es scheint, als würden viele ihren Argumenten folgen, das Unbehagen hinunterschlucken. Weil sie den wirtschaftlichen Knick fürchten. Weil sie lieber auf unverbaute Landschaft als auf eine Eigentumswohnung verzichten. Weil sie eher im Stau stehen, als weniger zu verdienen. Eigennutz zählt mehr als die Lust, ein Zeichen zu setzen.

Tages-Anzeiger

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