Tiefere Gewinnsteuern könnten Firmen anziehen

Mit einer Neuauflage der Gewinnsteuerreform hofft der Bundesrat auf hohe Mehreinnahmen.

Finanzminister Ueli Maurer bringt gleich zwei Steuerreformen ins Parlament. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Finanzminister Ueli Maurer bringt gleich zwei Steuerreformen ins Parlament. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

So richtig wohl ist es der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht. Sie musste tun, wogegen sie sich lange gesträubt hatte, nämlich schätzen, wie stark sich Erträge und Verluste mit der Zeit ändern, wenn der Staat Firmensteuern senkt. Das nennt sich dynamische Simulation. Das Parlament hat sie verlangt. Seit gestern ist sie publik, 50 Seiten lang. Finanzminister Ueli Maurer stellte sie vor – mit dem Gesetzesentwurf für die neue Unternehmenssteuerreform («Steuervorlage 17»), die sonst keine Überraschungen aufwies.

Maurers Hauptaussage? Senkt die Schweiz die Firmensteuern, verliert sie zunächst. Doch dann, mit der Zeit, steigen die Erträge, weil es sich weltweit herumspricht, dass die Schweiz eine rekordtiefe Unternehmensbesteuerung anbietet. Hiesige Firmen investieren verstärkt, und ausländische siedeln sich hier an. Die Verwaltung geht in einem mittleren Szenario von zusätzlichen Einnahmen von 3,6 Milliarden Franken aus. Dieser Prozess dürfte nach vagen, mündlichen Aussagen gestern «5 bis 20 Jahre» dauern. Den Ablauf soll man sich wie folgt vorstellen.

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Zunächst hohe Steuerverluste: Erstmals liegt eine Schätzung aller Kantone und Gemeinden vor. Sie rechnen damit, dass Firmen mit dem Inkrafttreten der Reform per Saldo 2,5 Milliarden Franken jährlich weniger Steuern abliefern. Dies ist das Resultat geplanter Steuersenkungen in fast allen Kantonen. Im gewichteten Mittel (laut Verwaltung) wird die Belastung um ein Viertel von 19,6 auf 14,5 Prozent gesenkt. Nur Obwalden und Luzern sehen keinen Bedarf. Ihr Steuerfuss ist schon rekordtief.

Etwas mehr Dividendensteuern: Der hohe Steuerverlust soll mit leicht höheren Steuern auf Dividenden kompensiert werden, die Firmeninhaber bezahlen. Die Kantone sollen damit zusätzlich 335 Millionen einnehmen.

Der Bund hilft Kantonen: Per saldo verlieren die Kantone und Gemeinden in den ersten paar Jahren jährlich 2,2 Milliarden Franken. Um diesen Verlust nicht allein zu schultern, zahlt der Bund ihnen jährlich rund 1,1 Milliarden Kompensation. Per Saldo verlieren alle drei Staatsebenen jährlich rund 1,8 Milliarden Franken. Die Verwaltung schätzt, dass dieser Effekt bis 2025 durchschlägt.

Mit der Zeit Mehreinnahmen: 17 von 26 Kantonen haben angekündigt, ihre Steuerbelastungen auf unter 14 Prozent zu senken. Dies ist drei bis fünf Prozent günstiger als etwa am gefürchteten Konkurrenzplatz London. Sie werden weltweit zu den günstigsten Steuerstandorten gehören. Diese Tatsache wird laut Bundesrat Firmen dazu verleiten hier neu zu investieren, Standorte in die Schweiz zu verlegen und gewisse Gewinne hierher umzuleiten, solange dies möglich ist. Die zusätzlichen Gewinne werden besteuert. Bund und Kantone werden 1,5 Milliarden mehr Gewinnsteuern einnehmen. Geht es den Firmen gut, steigt die Lohnsumme. Die AHV und IV profitieren. Angestellte versteuern privat mehr, der Bund und die Kantone kassieren zusätzliche 1,2 Milliarden Einkommenssteuern. Die Lohnabgaben an Sozialwerke steigen um 0,9 Milliarden.

Wie schnell dieses «mittlere Szenario» eintritt – es ist dies eines unter vierzig verschiedenen–, schreibt die Steuerverwaltung nicht. Die Wirkung sei anfänglich gering, «aber über die Jahre akkumuliert und mit der Zeit substanziell». Dies gilt auch für das düstere Szenario einer Ablehnung der Reform durch das Volk. Demnach würde die Schweiz mit der Zeit rund 9 Milliarden Franken Steuern verlieren, weil Firmen weniger investieren und abwandern, die Lohnsumme schrumpft und Sozialwerke aushungern.

Wie solid die Simulation ist, wird sich zeigen. Maurer sprach von einer «wissenschaftlich erhärteten Studie». Auf Nachfrage dieser Zeitung wurde klar, dass die Annahmen und die Methodik von Externen nicht überprüft wurden. «Dafür stand keine Zeit zu Verfügung», sagte der Direktor der Steuerverwaltung, Adrian Hug. Das Knifflige an dieser steuerpolitischen Wette ist die «temporäre Finanzierungslücke», wie der Bundesrat sie nennt: Verluste fallen «ab dem Inkrafttreten der Reform» an, während «die Mehreinnahmen sich aufgrund der gegenläufigen dynamischen Effekte nur allmählich über mehrere Jahre einstellen».

«Weiterhin ungenügend»

Die Parteien und Verbände kritisierten den Entwurf gestern. Die SP befand, die Vorlage sei «weiterhin ungenügend gegenfinanziert» und enthalte «eine magere soziale Kompensation». Damit sei sie «kaum besser als die letzte Steuerreform», die vor einem Jahr vom Volk abgelehnt worden war. Die FDP lobte sie als «unverzichtbar für die Schweiz». Die SVP liess offen, was sie davon halten soll. Die Vorlage habe nur eine Chance vor dem Volk, «wenn die Gemeinden und Steuerzahler genau wissen, was sie die Reform am Ende effektiv kostet». Moderat das Urteil des Gewerbeverbandes: Die Reform «benachteilige insbesondere die kleinen Firmen und die Mittelschicht», aber schrille Töne, wie früher, blieben aus.

Jetzt geht der Entwurf ans Parlament. Er soll in sechs Monaten durchgepeitscht werden. Denkbar ist, dass die Erhöhung der Kinderzulage aus der Vorlage fällt, dafür eine Korrektur der Unternehmens­steuerreform II Eingang findet, ebenso wie der von Zürich geforderte Zinsabzug, und dass die Pflicht zur höheren Dividendensteuerung kantonal gelockert wird. Maurer sagte, dass er diese Massnahmen als «nicht mehrheitsfähig» erachte.

Aus Sicht des Kantons Zürich enttäuscht der Vorschlag des Bundesrats in einem Punkt: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer fehlt. Dabei habe der Kanton beim Bundesrat «intensivst dafür lobbyiert», wie der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sagt. Dieses Instrument senkt die Steuerquote von Firmen mit viel Eigenkapital. Linke und Städte kritisierten es als Schlupfloch, daher will der Bundesrat darauf verzichten.

Zur Debatte steht derzeit eine abgeschwächte Version, auf die sich Stocker und der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) geeinigt haben. Deren Einführung können Kantone freiwillig beschliessen, weniger Unternehmen würden davon profitieren. In Zürich wären es rund 40. Sie könnten sonst abwandern – mit ihnen Steuern in Millionenhöhe. Stocker kann aber noch hoffen. Bürgerliche Parlamentarier wollen sich im Parlament für eine zinsbereinigte Gewinnsteuer einsetzen. Angedacht ist ein Kompromiss mit der Linken. Diese duldet die abgeschwächte Zürcher Version, dafür machen die Bürgerlichen Zugeständnisse beim Kapitaleinlagenprinzip. Er habe Signale erhalten, sagt Stocker, dass auch der Bundesrat eine solche Lösung akzeptiere.

Der Stadtzürcher Finanzchef Daniel Leupi hält den abgeschwächten Eigenfinanzierungsabzug für zumutbar. «Das betrifft wirklich nur wenige Firmen.» Den Vorschlag des Bundesrats nennt Leupi einen «grossen Fortschritt» im Vergleich zur USR III. «Die Verluste werden geringer ausfallen, auch weil die Gegenfinanzierung besser ist.» (bat)

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