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Tiefer als das Existenzminimum geht nicht

Obwohl das Brutto-Taggeld eines Versicherten unter dem Existenzminimum lag, überwies der Kanton Bern einen Teil davon ans Betreibungsamt. Das Bundesgericht hat diese Praxis nun verboten.

Rügt die Arbeitslosenkasse: Das Bundesgericht, hier der Hauptsitz in Lausanne. (Archivbild)
Rügt die Arbeitslosenkasse: Das Bundesgericht, hier der Hauptsitz in Lausanne. (Archivbild)

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern hat einen Teil des Taggelds eines Versicherten an das Betreibungsamt überwiesen, obwohl bereits das Bruttotaggeld unter dem als Existenzminimum festgelegten Betrag lag. Das geht nicht, hat das Bundesgericht nun entschieden.

Die Arbeitslosenkasse hatte dem Versicherten im März 2013 mitgeteilt, dass er ausgesteuert werde. Er hatte seinen Taggeldanspruch ausgeschöpft. Für den Monat März hatte der Mann noch eine Entschädigung für sechs Tage zugute, die sich auf rund 1000 Franken belief.

Den sozialen Schutz vereitelt

Das vom Betreibungsamt für ihn festgelegte Existenzminimum betrug 1400 Franken. Einkünfte, die diesen Betrag überstiegen, waren gepfändet und von der Kasse an das Betreibungsamt überwiesen worden.

Die Kasse errechnete für den Monat März ein Existenzminimum pro rata, indem es die 1400 Franken durch die im Monat März anfallenden 21 Arbeitstage teilte und mit den sechs dem Versicherten zustehenden Arbeitstagen multiplizierte. Das ergab 400 Franken. Mit dem Rest wurden die Sozialversicherungsabgaben beglichen und das Betreibungsamt bedient.

Die Arbeitslosenkasse hat mit diesem Vorgehen den sozialen Schutz des Schuldners vereitelt, schreibt das Bundesgericht in seinem am Montag publizierten Entscheid. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sieht ein streng geschütztes betreibungsrechtliches Existenzminimum vor, das vor den Forderungen von Gläubigern geschützt ist.

Lohnpfändung geht nicht unter

Die Kasse begründet ihr Vorgehen einzig mit der entsprechenden Programmierung ihres elektronischen Abrechnungssystems. Eine Umrechnung des Existenzminimums auf einen bestimmten Zeitraum des Taggeldanspruchs hat gemäss Bundesgericht aber keine gesetzliche Grundlage.

Selbst wenn der Ausgesteuerte noch im selben Monat eine Stelle antreten und ein Einkommen erzielen würde, müsste er dies dem Betreibungsamt melden, so das Bundesgericht. Eine Lohnpfändung geht bei einem Stellenwechsel nicht unter, sondern findet auf den Lohn des neuen Arbeitsverhältnisses Anwendung.

SDA/fko

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