Thomas Matters wertlose Trophäe

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wird wohl bald zurückgezogen – dabei haben die Initianten eigentlich fast nichts erreicht.

Thomas Matter (oben) beim Einreichen der Unterschriften. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Thomas Matter (oben) beim Einreichen der Unterschriften. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Auf den ersten Blick ist der Zürcher Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter der grosse Sieger der Dezember-Session. Am Donnerstag hat der Nationalrat per Motion die Revision des Steuerstrafrechts versenkt – jene Gesetzesrevision also, gegen die Matters Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» gerichtet war. Der Nationalrat macht Matter damit den Weg frei, dass er seine Initiative zurückziehen und sich trotzdem als Sieger gebärden kann. Entsprechende Rückzugssignale hat Matter bereits ausgesendet. Doch auf den zweiten Blick entpuppt sich sein vermeintlicher Triumph als ziemlich wertlos.

Rekapitulieren wir die Geschichte: Es war 2013, als Matter antrat, um mit seiner Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» das Bankgeheimnis wenigstens im Inland zu retten. Eine erste moderate und punktuelle Aufweichung hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf damals mit ihrer Revision des Steuerstrafrechts bereits vorgeschlagen. Für Matter und seine Mitstreiter war das der Casus Belli: Sie wollten das Bank­geheimnis möglichst für alle Zeiten in der Bundesverfassung festbetonieren.

«Deutlich trat zutage: die Initiative ist inhaltlich ein Murks.»

Die nötigen 100'000 Unterschriften hatten sie bald beisammen. Doch ab dann gab es nur noch Probleme. Immer deutlicher trat zutage, dass die Initiative inhaltlich ein Murks ist. Anstatt bloss das heutige Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern, würde die Initiative die wirksame Verfolgung der Steuerhinterziehung zusätzlich erschweren. Entsprechend schwer tat sich das Parlament bei ihrer Behandlung. Zwei Jahre lang brüteten und stritten die beiden Räte über einen Ausweg. Sogar Mitglieder des Initiativkomitees waren inzwischen zur Einsicht gelangt, dass ihre Initiative eine Dummheit ist. Nicht nur, weil sie kaum umsetzbar ist, sondern auch, weil sie vor dem Volk einen schweren Stand hätte. Ein Volks-Nein würde die Aufhebung des Bank­geheimnisses im Inland aber erst recht legitimieren.

Der Teufel, der Gössi und Pfister ritt

Viele FDP- und CVP-Politiker wollen eine solche Abstimmung darum unbedingt verhindern. Ihr Problem ist nur, dass mehrere Parteikollegen selbst mit Matter im Initiativkomitee sitzen. Man muss fragen, welcher Teufel Petra Gössi, Gerhard Pfister und Fulvio Pelli ritt, als sie sich 2013 in diese undurchdachte Aktion stürzten. Mit Hängen und Würgen haben die CVP und die FDP nun doch noch einen Ausweg aus der Bredouille gefunden: Zusammen mit der SVP haben sie eine Motion zum Verzicht auf die Steuerstrafrechtsrevision angenommen. Damit geben sie Matter, Gössi, Pfister & Co. eine politische Trophäe in die Hand, um ihnen den gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen.

Doch diese Trophäe ist so viel wert wie ein Plastikpokal an einem Grümpelturnier. Widmer-Schlumpfs Vorlage hätte in ihrer heutigen Form sowieso keine Chance im Parlament. Die bürgerlichen Parteien hatten sie schon 2013 in der Vernehmlassung zerzaust. Um die Vorlage ganz zu stoppen, hätten die Bürgerlichen im Parlament ganz einfach Nichteintreten beschliessen können. Eine teure Initiative und das jahrelange politische Drama darum hätte man dem Parlament und dem Land ersparen können. Aber das Ziel der Initianten war auch nicht einfach die Verhinderung von Widmer-Schlumpfs Revision. Sie wollten viel mehr: nämlich das Bankgeheimnis auch gegen künftige Aufweichungsversuche immunisieren. Solche neuen Versuche kommen möglicherweise schon bald beim geplanten Umbau der Verrechnungssteuer.

Nach dem Nationalratsentscheid vom Donnerstag steht nun fest, dass Matter und seine Mitinitianten ihr wahres Ziel begraben müssen. Es sei denn, sie bringen ihre Initiative trotz aller gegenteiligen Signale doch noch an die Urne. Eine solche Abstimmung wäre aber das schönste Geschenk für die Linke. Sie könnte im Abstimmungskampf die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» als das entlarven, was sie in Tat und Wahrheit ist: eine «Ja zum Schutz der Steuerhinterzieher»-Initiative. Dass so etwas im Jahr 2017 im Volk noch mehrheitsfähig ist, darf bezweifelt werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2017, 19:40 Uhr

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