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Teure Armee schafft neuen Spardruck

Der Bundesrat kapituliert vor dem Parlament und erhöht die Militärausgaben stark und schlagartig. Damit entsteht in anderen Ausgabenbereichen zusätzlicher Sparbedarf von 400 Millionen Franken pro Jahr.

Die Schweizer Armee soll pro Jahr rund 300 Millionen Franken mehr erhalten als bisher geplant. Foto: Arnd Wiegmann (Reuters)
Die Schweizer Armee soll pro Jahr rund 300 Millionen Franken mehr erhalten als bisher geplant. Foto: Arnd Wiegmann (Reuters)

Eigentlich wollte der Bundesrat seinen Entscheid vorerst geheim halten. Doch weil Medienvertreter davon erfuhren, ging das Finanzdepartement von Ueli Maurer am Mittwochnachmittag mit einem kryptischen Communiqué in die Offensive. Die dürre Mitteilung bedeutet einen grossen Sieg für das Verteidigungsdepartement (VBS) und eine Kapitulation der Bunderatsmehrheit. Denn der Bundesrat kündigt in der Mitteilung an, dass er für die nächsten vier Jahre für die Armee einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden einplant. Damit steigen die Militärausgaben mit einem Schlag um über eine Milliarde Franken.

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