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SP-Mann überrascht mit MEI-Referendum

Die SVP wollte nicht, also kündigt ein Tessiner an, die Parlamentsarbeit in Sachen Masseneinwanderungs-Initiative vors Volk bringen zu wollen.

Nenad Stojanovic des Referendumskomitees «Referendum Subito» an der Medienkonferenz in Bern.
Nenad Stojanovic des Referendumskomitees «Referendum Subito» an der Medienkonferenz in Bern.
Anthony Anex, Keystone
Vier Gruppierungen haben eine nationale Unterschriftensammlung für das MEI-Referendum lanciert: Ingrid Sigg des Referendumskomitees «Bürgerrechtsbewgung Schweiz».
Vier Gruppierungen haben eine nationale Unterschriftensammlung für das MEI-Referendum lanciert: Ingrid Sigg des Referendumskomitees «Bürgerrechtsbewgung Schweiz».
Anthony Anex, Keystone
Kurt Fluri von der FDP ist laut Bericht der einzige von den befragten Kommissionsmitgliedern, der nicht den Eindruck hatte, die EU hätte bei der Gesetzgebung direkt interveniert.
Kurt Fluri von der FDP ist laut Bericht der einzige von den befragten Kommissionsmitgliedern, der nicht den Eindruck hatte, die EU hätte bei der Gesetzgebung direkt interveniert.
Archivbild, Keystone
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Fast unbemerkt hatte er die Nachricht heute Nachmittag auf Twitter platziert: Nenad Stojanovic, Tessiner, Politologe an der Universität Luzern, Mitglied der SP, hat gegen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum ergriffen. Er tut es als Bürger, ohne Unterstützung einer Partei oder eines Komitees, wie er sagt. Dennoch fühle er sich mit seiner Meinung nicht ­allein: «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die ­Initiative damit nicht genau umgesetzt wird.» Gespräche mit Politikern und weiteren Akteuren hätten ihm gezeigt, dass es «wünschbar ist, wenn die Abstimmung zustande kommt».

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