Türkei: Bundesrat brüskiert Zürich

36 Stunden dauerte der Diplomatie-Krimi zwischen Zürich, Bern und Ankara. Nun sprach der Bundesrat ein Machtwort.

Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im November 2014. Foto: Getty Images

Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im November 2014. Foto: Getty Images

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Es gebe keine Gründe, den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu zu verbieten, teilte das Aussendepartement (EDA) mit. Eine besonders erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit bestehe nicht, eine Einschränkung der ­Redefreiheit wäre ungerechtfertigt.

Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats, der Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin angehören, stützt sich auf eine aktuelle Lageanalyse der Sicherheitsdienste des Bundes. Aussenminister Burkhalter teilte dem Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) den Entscheid gestern Abend mit.

Damit erteilt er dem Zürcher Sicherheitsdirektor eine Abfuhr. Dieser hatte angesichts der angespannten politische Situation in der Türkei vor gewaltsamen Kundgebungen gewarnt, an denen der Kanton Zürich auch mit einem grossen Polizeiaufgebot die Sicherheit nicht gewährleisten könne. Offenbar rechnet die Zürcher Kantonspolizei mit einem Grossaufmarsch von Besuchern auch aus Deutschland und aus Österreich. Fehr hatte den Bund darum gebeten, den Anlass abzusagen.

«Wir hätten einen anderen Entscheid besser gefunden», erklärte Fehr. Die Kantonspolizei werde nun im Auftrag des Bundes das Möglichste tun, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Allerdings scheint der Bund Fehr zumindest ein Stück weit entgegenzukommen: Er hat sich in die Organisation der Veranstaltung eingeschaltet, wie EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier bestätigt. Man stehe der Türkei «beratend» zur Seite: «Beide Seiten haben ein Interesse daran, dass ein Ort gefunden wird, an dem die Sicherheit gewährleistet werden kann.»

Bildstrecke: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bei Auftritten in Deutschland das Gastgeberland scharf angegriffen.

Noch kein Auftrittsort

Die Vertreter der türkischen Regierung, die am Wochenende in Zürich Werbung für die Verfassungsreform in der Türkei machen wollen, haben trotz der bundesrätlichen Zusage ein Problem: Sowohl Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wie auch Hursit Yil­dirim, Parlamentarier und Vizepräsident der Regierungspartei AKP von Istanbul, haben derzeit keinen Ort, wo sie auftreten können.

Das Flughafenhotel Hilton in Opfikon, wo Cavusoglu seinen Auftritt am Sonntag plante, hat seine Zusage gestern Vormittag zurückgezogen. Der Termin mit der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sei storniert worden, teilte Hilton-Eventmanager Alexei Lintschuk mit. «Der Veranstalter kann nicht garantieren, dass die Sicherheit der Hotelgäste, der Besucher der Veranstaltung und der Hotelmitarbeiter gewährleistet ist.» Lintschuk erachtet die Durchführung der Veranstaltung deshalb als «nicht verantwortbar» und hat «allergrösste Sicherheitsbedenken».

Unbestätigten Berichten zufolge soll der Aussenminister aber weiterhin planen, am Wochenende nach Zürich zu kommen. Und derzeit ist die UETD offenbar auf der Suche nach einem neuen Veranstaltungsort. Im Flughafenhotel Dorint, wo die UETD auch schon Räume gemietet hat, ist bis gestern Abend keine Anfrage eingegangen.

Mit Besorgnis blickt man dem Sonntag in der Opfiker Stadtverwaltung entgegen. Stadtschreiber Hansruedi Bauer betonte, seine Gemeinde habe nicht die Ressourcen, um volle Sicherheit zu gewährleisten: «Wir sind auf den Kanton angewiesen.» Allerdings sieht sich Opfikon auch nicht zum ersten Mal mit einer Grossdemonstration konfrontiert. Grössere Sicherheitseinsätze habe es im Zusammenhang mit dem WEF in Davos auch schon gegeben. Damals habe man zusammen mit dem Kanton den Personenschutz von Regierungsdelegationen gewährleisten müssen.

Anlass auch in Zürich geplatzt

Erst gestern ist der zweite Propaganda-Anlass von Hursit Yildirim publik geworden. Der Präsident der Parlamenta­rischen Gruppe Schweiz - Türkei ist ein Vertrauter von Recep Tayyip Erdogan. Auf seiner Facebook-Seite ist Yildirim zu sehen, wie er dem türkischen Staatschef die Hand schüttelt. Er hatte vor, heute um 19.30 Uhr an der Fronwaldstrasse 96 in Zürich-Affoltern aufzutreten. Anfänglich herrschte bei der Zürcher Stadtpolizei Verwirrung, da es die angegebene Adresse gar nicht gibt. «Wir wissen nicht, wo der Anlass stattfindet», sagte Polizeisprecherin Judith Hödl am Nachmittag.

Später stellte sich heraus, dass er als Familienfest im städtischen Quartierzentrum beim Sportplatz Fronwald angemeldet worden war. Dies haben Abklärungen der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich ergeben. Die «Feier» war, wie der Anlass in Opfikon, von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisiert – mit Hursit Yildirim als Gast. Als die Tarnung aufgeflogen war, hat die Stadt der UETD die Bewilligung für den Anlass umgehend entzogen. In solchen Gemeinschaftsräumen seien keine politischen oder religiösen Veranstaltungen erwünscht, sagte ein Sprecher der Liegenschaftenverwaltung. Die Stadtpolizei sei darüber informiert worden. Wo und ob dieser Anlass stattfinden wird, war gestern unklar.

Schweizer Türken enttäuscht

Zu Wort meldete sich gestern Nachmittag auch der Dachverband der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz (TGS), dem sowohl Gegner wie Befürworter der Verfassungsreform angehören. Vorstandsmitglied Jasmin Gülener zeigte sich überzeugt, dass kein Sicherheitsproblem für Propaganda-Veranstaltungen bestehe, auch wenn das Hotel Hilton wohl nicht der geeignetste Ort für die Veranstaltung sei.

Die Schweiz sei wegen ihrer Verfassung mit der Meinungsäusserungsfreiheit für viele Türken ein Vorbild, sagte TGS-Vizepräsident Ibrahim Tas an einer Medienorientierung. Gülener verwies auch auf eine Veranstaltung von Erdogan-Gegnern letzte Woche in Bern, die auf öffentlichem Grund ohne Zwischenfälle verlaufen sei. «Was wäre geschehen, wenn Donald Trump im Wahlkampf sein Erscheinen in der Schweiz angekündigt hätte?», fragte Gülener rhetorisch und erwähnte die zahlreichen Auftritte von Silvio Berlusconi, bevor er Italiens Premierminister geworden ist.

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Tumulte in Baden

Was Polizei und Behörden am Sonntag in Zürich aber auch erwarten könnte, zeigt ein Blick in den Kanton Aargau. Als 2015 der damalige türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, in Baden auftrat, kam es zu Aufruhr. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort. Während Davutoglu im Kino Trafo vor rund 2000 Personen sprach, demons­trierten draussen rund 150 linke Kurden neben Assyrern und Aramäern gegen die Regierung in Ankara.

Seither ist es auch auf Schweizer Strassen wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Etwa im September 2015, als in Bern an einer Demonstration Kurden und Türken aufeinander losgingen und total 25 Personen verletzt wurden, darunter auch 5 Polizisten. In Zürich kam es im letzten Februar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen vor dem türkischen Konsulat.

Video: Warum ist Erdogan so nervös und was passiert, wenn er seine Abstimmung verliert? Antworten von Ausland-Redaktor Enver Robelli.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2017, 06:55 Uhr

Die Türkei in Zahlen

57 Millionen
Stimmberechtigte zählte die Türkei bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2015. Das Stimmrecht haben alle türkischen Bürger über 18. Ausgenommen sind inhaftierte Straftäter und Armeeangehörige.

5,5 Millionen
türkische Staatsangehörige leben im Ausland. Rund 2,9 Millionen waren 2015 stimmberechtigt. Von ihnen nahmen rund 40 Prozent an den Wahlen teil. Im Durchschnitt stimmten sie öfters für die AKP als die Stimmberechtigten in die Türkei. Dank der Stimmen aus dem Ausland ver­besserte die AKP ihr Resultat um rund 0,2 Prozent auf 49,5 Prozent der Stimmen.

120'000
Personen türkischer Herkunft leben gemäss einer Schätzung aus dem Jahr 2010 in der Schweiz. Rund 40 Prozent besitzen einen Schweizer Pass; viele von ihnen sind Doppelbürger.

95'000
in der Schweiz lebende Stimmberechtigte wies die Türkei bei den letzten Wahlen aus. 44 Prozent gaben ihre Stimme ab. Am besten schnitt die Kurdenpartei HDP mit knapp über 50 Prozent der Stimmen ab. Die AKP erreichte weniger als 30 Prozent. In Deutschland hingegen gaben fast 60 Prozent der 1,4 Millionen stimmberechtigten Türken ihre Stimme der AKP. Auch in den Niederlanden und Frankreich schwang diese obenaus. (mw)

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