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Tauziehen um Klima-Initiative

Die Beratung über die Revision des CO2-Gesetzes hat im Nationalrat begonnen. Der Bundesrat bevorzugt die tiefste Co2-Reduktionsvariante.

Eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission fordert, den CO2-Ausstoss gänzlich im Inland zu verringern: Der Nationalrat.
Eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission fordert, den CO2-Ausstoss gänzlich im Inland zu verringern: Der Nationalrat.

Die Vorlage gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima». Ihr Ziel: Der Treibhausgasausstoss in der Schweiz muss bis 2020 um 30 Prozent gesenkt werden. Dem Bundesrat ist - bei allem Verständnis für das Anliegen - diese Regelung auf Verfassungsebene zu starr. Er schlägt in der Totalrevision des CO2-Gesetzes eine Reduktion des CO2-Ausstosses um mindestens 20 Prozent bis 2020 vor im Vergleich zu 1990. Die Emissionen könnten je hälftig im In- und Ausland kompensiert werden.

Eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission hat diesbezüglich den Bundesrat gemassregelt und fordert, dass der Treibhausgasausstoss gänzlich im Inland verringert wird. Damit nicht genug: Der Bundesrat soll das Reduktionsziel auf 40 Prozent erhöhen können - in Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Als Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sieht der Bundesrat unter anderem vor, die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen weiterzuführen und eine solche wenn nötig auch auf Treibstoffe einzuführen.

Dieser letzte Punkt ist heftig umstritten - wie auch viele andere Details in der 46 Artikel umfassenden Vorlage. Da jedoch eine starke bürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP kein CO2-Gesetz will und für Nichteintreten plädiert, ist noch nicht klar, ob die mehr als 100 Änderungsanträge überhaupt diskutiert werden. Wenn ja, wird es der Debatte an Zahlenspielereien, Streitigkeiten um die richtigen wissenschaftlichen Grundlagen und Spitzen gegen links und rechts nicht mangeln. Und sie wird am Montagabend bis mindestens Mitternacht dauern, warnte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer das Plenum.

SDA/mt

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