Tätigkeitsverbot für Pädophile soll endgültig sein

Die Rechtskommission des Ständerats will die Pädophileninitiative strenger umsetzen als der Bundesrat: Der Ausschluss von Tätigkeiten mit Kindern dürfe nie enden.

Wie kann man Pädokriminelle von Tätigkeiten mit Kindern fernhalten, ohne die Grundrechte zu verletzen? Symbolbild: Plainpicture

Wie kann man Pädokriminelle von Tätigkeiten mit Kindern fernhalten, ohne die Grundrechte zu verletzen? Symbolbild: Plainpicture

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Die Pädophileninitiative ist nicht einfach umzusetzen. Einerseits will sie kategorisch alle Pädokriminellen lebenslang von Tätigkeiten mit Kindern fernhalten. Andererseits sind die Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Auch die Initianten räumten ein, dass es nicht richtig wäre, eine sogenannte Jugendliebe zu bestrafen. Der Zürcher SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch wollte angesichts der Schwierigkeiten gar auf ein Ausführungsgesetz verzichten und die Verfassungsbestimmung direkt von den Gerichten anwenden lassen. In der ständerätlichen Rechtskommission hat sich nun aber die Ansicht durchgesetzt, dass ein Ausführungsgesetz nötig ist.

In einem zentralen Punkt hat die Kommission den Vorschlag des Bundesrats verschärft, wie sie gestern mitteilte: Einmal ausgesprochene lebenslange Tätigkeitsverbote sollen endgültig sein. Der Bundesrat wollte eine Überprüfung nach zehn Jahren ermöglichen. Nur wer zu diesem Zeitpunkt nach psychiatrischen Kriterien als pädophil eingestuft worden wäre, hätte gar keine Chance auf eine Aufhebung des Tätigkeitsverbots erhalten. Beantragt hatte die Verschärfung der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni. Er hatte die Initiative bekämpft, setzt sich aber für eine strenge Umsetzung ein. «Dass die Tätigkeitsverbote endgültig sind, ist eines der beiden Kernanliegen der Initiative», sagt er.

Härtefallklausel ausgeweitet

Als zweites Kernanliegen bezeichnet Caroni die Ausschaltung des Ermessens der Richter. «Das Ziel der Initiative ist klar: Das Tätigkeitsverbot soll automatisch angeordnet werden.» Hier unterlag Caroni einem Antrag des Grünen Robert Cramer (GE). Die Kommission schwächte die vom Bundesrat vorgeschlagene Härtefallklausel zu einer Ausnahmeklausel für leichte Fälle ab.

Caroni geht dies zu weit, da die Kommission gleichzeitig Übertretungen und Antragsdelikte aus dem Katalog der Delikte strich, die automatisch ein lebenslanges Tätigkeitsverbot nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere Exhibitionismus und sexuelle Belästigung. «Insgesamt hat die Kommission zu viele Möglichkeiten geschaffen, von einem lebenslangen Tätigkeitsverbot abzusehen», so Caroni.

Unbestritten war eine Ausnahmeregelung zur Jugendliebe. Der Bundesrat wollte diese zu den besonders leichten Fällen zählen, in denen die Richter von einem Tätigkeitsverbot absehen können sollen. Mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschied sich die Kommission aber für eine explizite Ausnahme.

Bei den Verfechtern der Initiative ist man nur teilweise zufrieden. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli begrüsst, dass einmal ausgesprochene Tätigkeitsverbote endgültig sein sollen. «Ich anerkenne, dass eine Mehrheit der Kommission und namentlich Herr Caroni dem Volksentscheid entgegenkommt.» In der Rechtskommission des Nationalrats will sie sich aber dafür einsetzen, die Härtefallklausel gänzlich abzuschaffen. «Der Verfassungstext sieht keine Ausnahmen vor. Es gibt auch keinen Grund, warum solche Täter irgendwann wieder mit Kindern arbeiten können sollen.» Grundsätzlich einverstanden ist Rickli mit einer Ausnahmeregelung für die Jugendliebe, wobei sie die genaue Formulierung noch prüfen will.

Viele umstrittene Punkte

Die ständerätliche Kommission hat sich die Arbeit am Gesetzesentwurf des Bundesrats nicht leicht gemacht. Zahlreiche Experten seien angehört worden, sagt Kommissionspräsident Fabio Abate, FDP-Ständerat aus dem Tessin. Das Ziel der Kommission sei es gewesen, der Verfassungsbestimmung so treu wie möglich zu bleiben, ohne den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verletzen. «Ich glaube, dass es uns gelungen ist, eine ausgewogene Lösung zu konzipieren.»

Auch nach den Beratungen in der Kommission bleiben aber viele Punkte umstritten. Der Entscheid zum Verzicht auf eine Überprüfung der lebenslangen Tätigkeitsverbote fiel mit 6 zu 4 Stimmen knapp aus. Ebenso entschied sich die Kommission nur mit einer Stimme Unterschied dafür, unmissverständlich im Gesetz festzuschreiben, dass nur die Gerichte, und nicht die Staatsanwaltschaften von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes absehen dürfen. Ob die Beschlüsse der Kommission im Ständerat und später im Nationalrat Bestand haben werden, ist deshalb noch offen.

Klar scheint aber, dass das Parlament die Umsetzung nicht den Gerichten überlassen wird – Jositsch lief mit seinem Vorschlag auf. Bei einem Verzicht auf ein Ausführungsgesetz bestünde grosse Gefahr, dass das Bundesgericht in einigen Jahren die direkte Anwendbarkeit verneinen würde, begründet Abate den Entscheid, auf die Gesetzesvorlage des Bundesrats einzutreten. «Die Kommission erachtet es als Aufgabe des Gesetzgebers, den Gerichten taugliche Mittel in die Hand zu geben.»

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