Systemversagen unter Schweizer Flagge

Ein Bundesrat übernimmt die Verantwortung, und die Berner Kantonspolizei verhaftet einen Mann: Das Debakel um die Hochseeflotte zieht weitere Kreise.

Hohe Risiken bei Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen: Die Safmarine Andisa in einem deutschen Dock.

Hohe Risiken bei Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen: Die Safmarine Andisa in einem deutschen Dock.

(Bild: Wikipedia)

Es ist selten, dass ein Bundesrat einen Fehler eingesteht so wie jetzt Johann Schneider-Ammann beim Debakel um die Hochseeflotte. Seine Führung und sein Risikomanagement seien «ungenügend» gewesen, erklärte er in einer Untersuchung der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte.

Laut Bericht gab der Wirtschaftsminister zu, dass ihm bis zur Eskalation der Krise im Juni 2015 «die Sensibilität für die Tragweite der Risiken als auch für das Schadenpotenzial der Hochseeschifffahrt-Bürgschaften gefehlt» hätten.

Das Schadenpotenzial: Dreizehn Schiffe mussten zu Schleuderpreisen verkauft werden; der Bund, der die Kredite dieser Schiffe mit Bürgschaften gesichert hatte, musste den Schaden decken; das Parlament hat dafür 215 Millionen Franken bewilligt.

Für mögliche weitere Pleiten von Reedereien hat der Bund weitere 100 Millionen zurückgestellt. Das heisst: Die Affäre ist noch nicht ausgestanden - auch strafrechtlich nicht. Am gleichen Tag, an dem die GPK in Bern informierten, führte die Kantonspolizei Bern mehrere Hausdurchsuchungen durch und nahm einen Mann fest.

Verdacht auf überhöhte Preise

Es bestehe der Verdacht, dass der oder die Täter bei den Schiffsbürgschaften überhöhte Preise geltend gemacht hätten, teilte die Polizei mit. Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, hätte mindestens eine der involvierten Reedereien nicht nur die Bürgschaften in den Sand gesetzt, sondern sich durch betrügerische Machenschaften zu hohe Bürgschaften erschlichen.

Parallel zur Berner Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Kontext auch die Bundesanwaltschaft - und zwar gegen den ehemaligen Stabschef des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), das für die Hochseeflotte zuständig ist.

Das Debakel bei der Hochseeflotte wurde ab 2008 durch eine Jahrhundertkrise in der globalen Schifffahrtsbranche ausgelöst. Dass diese auch die unter Schweizer Flagge fahrenden Frachter erfasste, merkte beim Bund jahrelang niemand. Zwar informierte das BWL Schneider-Ammanns Departement ab 2011 in mehreren Informationsnotizen über Probleme einzelner Reedereien.

Gleichzeitig gab das Amt aber zu verstehen, eine Lösung sei in Sicht. Mit diesen mangelhaften und teilweise falschen Information habe das Amt seine «Bringschuld» nicht erfüllt, sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri, welche die GPK-Untersuchung geleitet hat. Schneider-Ammanns Leute hätten aber auch ihre «Holschuld» nicht erfüllt: Sie unterliessen es, nach den ersten Alarmsignalen kritisch nachzufragen.

Lob für Schneider-Ammann

Begünstigt wurde die jahrelange Nichtreaktion durch die Organisation des BWL. Trotz seiner Bezeichnung als «Bundesamt» ist es ein Zwitterwesen - halb Verwaltungsstelle, halb Milizorganisation. Der Bundesrat ernennt jeweils einen Vertreter der Privatwirtschaft als Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung, welcher dem BWL vorsteht. In der fraglichen Zeit hatte die Migros-Managerin Gisèle Girgis-Musy diesen Job im Nebenamt inne. Girgis argumentierte in den GPK-Befragungen, Schneider-Ammann sei der «Chef» des BWL - was dieser dezidiert zurückwies.

Diese Struktur sei ein «schwarzes Loch». Niemand wisse, wer wofür verantwortlich sei, sagt Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Mitglied der GPK. Die GPK empfehlen dem Bundesrat nun, die ganze Organisation zu überdenken. Positive Noten bekommt Schneider-Ammann von den GPK für sein Krisenmanagement nach dem Juni 2015.

Der Bund

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