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SVP-Politiker entzieht «Israel-Hetzern» das Steuergeld

Das Parlament will die Zahlungen an angeblich hetzerische NGOs einstellen. Hinter dem Anliegen steht Christian Imark – und eine israelische Lobbygruppe.

Propagiert Neutralität, doch wie neutral ist er? Christian Imark.
Propagiert Neutralität, doch wie neutral ist er? Christian Imark.
Keystone

Es ist sein grösster politischer Erfolg. «Das Höchste, was wir erreichen konnten», sagt Christian Imark (SVP) zu Redaktion Tamedia. Heute Morgen hat der Ständerat seine Motion durchgewinkt. Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Imarks Meinung nach in «rassistische, antisemitische oder hetzerische» Aktionen verwickelt sind, sollen keine Steuergelder mehr erhalten. Der Zuspruch der kleinen Kammer erfolgte oppositionslos. Obwohl der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt hatte.

Imarks Euphorie über den Sieg ist verständlich. Der 35-jährige Solothurner sitzt erst seit Herbst 2015 im Nationalrat und blieb bis anhin im Hintergrund. Was jedoch auffiel: Er tut sich als Vertreter israelischer Anliegen hervor. Seine Motion zielt ausschliesslich auf NGOs, die sich auf Seiten Palästinas im Nahost-Konflikt engagieren. Auch das Postulat, das die Hamas als Terrororganisation einstufen soll, stammt aus der Feder von Imark. «Unsere Neutralität erlaubt keine einseitige Parteiergreifung durch die Schweiz in einem Konflikt», sagt Imark.

Verurteilte im israelischen Fernsehen die Schweizer «Hassspenden»: Christian Imark. (Quelle: Youtube)

Im Motionstext werden eine Reihe von NGOs genannt, die seiner Meinung nach kein Schweizer Steuergeld mehr bekommen sollten. So werden etwa die Investitionen in das Sekretariat für Menschenrechte und Humanitäres Recht (Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat) angeprangert. Die Schweiz bezahlte zwischen 2013 und 2017 drei Millionen Franken an das Bündnis. Das Sekretariat wiederum soll palästinensische Organisationen unterstützen, die in der «Anti-Israel-Hetze» eine führende Rolle spielen sollen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erhält nun den Auftrag, die Geldkanäle genauer zu überprüfen. Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) liess zuvor verlauten, dass die bestehenden gesetzlichen Massnahmen genügen würden. Imark bezeichnet dies als faule Ausrede: Mit der angenommenen Motion spiele es keine Rolle, ob das Steuergeld direkt oder indirekt in dubiose Kanäle fliesse. «Wir müssen genauer hinschauen», sagt Imark.

Heks bestreitet Vorwürfe

Von der Motion sind auch bekannte Schweizer Hilfsorganisationen betroffen. Auf der Liste der Motionsverfasser steht das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks), das von der Schweizer Regierung Geld erhält. Dieses unterstützt etwa das Kairo-Palästina-Dokument, das zu Kampagnen gegen Israel aufruft. Oder die Organisation Zochrot, die die «Zerstörung des Zionistischen Staates Israel» propagiere. «Die Vorwürfe, die erhoben werden, sind nichts Neues», sagt Heks-Sprecher Dieter Wüthrich. Heks habe sich stets und in aller Deutlichkeit von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus oder auch Boykottaufrufen gegenüber Israel distanziert. Heks gehöre auch nicht zu den Unterzeichnern des Kairos-Dokumentes, so Wüthrich.

Imark sieht das Neutralitätsprinzip der Schweiz verletzt, wenn palästinensische Organisationen durch Steuergeld profitieren. Imark wiederum liess sich beim Verfassen des Vorstosses durch «NGO Monitor» beraten. Die Organisation setzt sich weltweit für proisraelische Anliegen ein. Sie ist Teil einer rechten Allianz, die selbst proisraelische NGOs anprangert, wenn sie nicht strikt national orientiert sind. So etwa die jüdisch-amerikanische Organisation J Street, die sich für eine Zweistaatenlösung ausspricht. Kritiker warfen Imark vor, er habe sich durch israelische Organisationen instrumentalisieren lassen. «Es ist normal, dass sich Vorstösse von Politikern auf Basisinformationen berufen, welche nicht durch die Politiker selbst recherchiert wurden», sagt Imark.

Auftritt im israelischen TV

Das Engagement des jungen Nationalrats blieb in Israel nicht unbemerkt. Im vergangenen Mai kam es zu einem Auftritt beim Nachrichtensender I24. Im holprigen Englisch legte er dar, weshalb die Schweiz ihre «Hass-Spenden» dringend einstellen sollte. Ein Grossteil des Parlaments ist nun derselben Meinung. Allerdings ist Imarks Erfolg auch einer mit Abstrichen: Gestrichen hat der Ständerat auf Antrag der vorberatenden Kommission den Verweis auf sogenannte BDS-Kampagnen. Das sind Kampagnen, die zu Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen Israel aufrufen.

Der Bundesrat unterstützt die neue Motion. Didier Burkhalter mahnte allerdings den Ständerat, «die Komplexität der Welt» nicht zu verkennen. Als Beispiel nannte er die israelische Organisation «Breaking the Silence», die ebenfalls auf Imarks «Liste» figuriert. Diese strebe einen demokratischen Dialog unter Einbezug der Militärs an. Das sei unterstützenswert. Die Organisation ist den israelischen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie über Missstände der Besatzung in den Palästinensergebieten berichtet.

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