«Die SVP kann ein Bild menschlicher Kälte vermitteln»

Politexperte Thomas Widmer sagt, dass weder SVP noch Linke bei den Wahlen von der Flüchtlingskrise profitieren werden. Er stellt aber fest, dass manche ihren Tonfall angepasst haben.

Ein SVP-Plakat gegen die Masseneinwanderung und ein Transparent gegen ein geplantes Asylzentrum ausserhalb des Dorfes Fischbach, Luzern.

Ein SVP-Plakat gegen die Masseneinwanderung und ein Transparent gegen ein geplantes Asylzentrum ausserhalb des Dorfes Fischbach, Luzern.

(Bild: Keystone Sigi Tischler)

Lynn Scheurer@Ciao_Lynn

Die Flüchtlingskrise ist derzeit in den Medien omnipräsent. Das Bild eines ertrunkenen syrischen Jungen geht um die Welt, gleichzeitig fordert die SVP ein Asylmoratorium. Verspielt sie damit vor den Wahlen wichtige Sympathien?
Die Bedeutung des Flüchtlingsthemas hat in den letzten Monaten insgesamt zugenommen; und das nicht nur in den Medien, sondern auch in Gesprächen auf den Strassen oder zu Hause. Menschen können darauf in unterschiedlicher Weise reagieren: Entweder rufen diese Bilder Gefühle des Mitleids und der Solidarität hervor oder dieselben Bilder lösen Ängste aus, von einer Flüchtlingswelle überrannt zu werden. Auch wenn letzteres faktisch nicht zutrifft, kann die Medienberichterstattung solche Assoziationen auslösen. Bezogen auf die SVP lässt sich sagen, dass mit der Migrationspolitik eines ihrer Kernthemen grösste Aufmerksamkeit erhält. Andererseits können die Rezepte der SVP ein Bild menschlicher Kälte vermitteln. Der erste Aspekt fördert die Mobilisierung bei SVP-Anhängern, der zweite jene bei den Gegner einer restriktiven Asylpolitik.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler von einer Haltung zu einer anderen kippt?
Der politikwissenschaftliche Forschungsstand sagt, dass solche Ereignisse oder auch politische Kampagnen vor den Wahlen selten dazu führen, dass jemand seinen Standpunkt total verändert und plötzlich links statt rechts wählt. Eher wird man in den bestehenden Positionen bestärkt. Wer bisher eine offene Haltung gegenüber Flüchtlingen hatte, wird aufgrund der Ereignisse und Bilder in seiner Haltung bestätigt. Personen, die bisher für eine restriktive Migrationspolitik eingestanden sind, werden durch die tragischen Bilder in ihrer Haltung verunsichert.

Das heisst, die Meinungen der Menschen sind sowieso schon gemacht?
Wir gehen davon aus, dass die politischen Einstellungen eines Menschen recht stabil sind und sich nicht abrupt und radikal verändern. Klar können sich Ansichten über Jahrzehnte hinweg sukzessive ein wenig verändern, aber in der Regel nicht innerhalb kurzer Zeit etwa vor einer Wahl. Die Grundhaltungen können durch Kampagnen oder die hohe Präsenz eines Themas aber aktiviert werden. Das kann dazu führen, dass Menschen mobilisiert werden und manche von ihnen nun doch wählen gehen – obwohl sie es eigentlich nicht vorhatten.

Läuft die SVP Gefahr, dass sie mit einem zu brutalen Tonfall viele Wähler abschreckt?
Es scheint, als wolle sie dies vermeiden. Ich habe in letzter Zeit vermehrt Äusserungen von SVP-Exponenten mitbekommen wie: «Unsere Politik ist nicht gegen die Personen gerichtet, die kommen.» Und die Betonung, dass man kein Unmensch ist: «Wir wollen den echten Flüchtlingen nichts Böses» oder «Man kann die Probleme Afrikas nicht in der Schweiz lösen». Solche und ähnliche Aussagen hört man häufig und sie werden wohl in nächster Zeit noch zunehmen.

Was müssten Linke und Mitte-Parteien nun tun, um zu zeigen, dass die Migration auch eines ihres Kernthemen ist?
Grundsätzlich muss man sehen, dass es hier nicht einfach um links oder rechts geht. Es geht eher um Geschlossenheit versus Offenheit gegenüber Aussen. Rechts-konservativ eingestellte Kirchenkreise etwa zeigen durchaus Solidarität mit den Flüchtlingen und bieten Unterstützung an. Die Position der Grünen und der SP ist bei diesem Thema seit Jahren dieselbe. Aber es ist für politische Parteien gefährlich, die aktuelle Krise gezielt im Wahlkampf einzusetzen. Sie könnten sich damit dem Vorwurf aussetzen, sich auf Kosten der Betroffenen einen politischen Vorteil verschaffen zu wollen. Klar werden migrationsfreundliche Kreise ihre Argumente in die Diskussion einbringen, aber auf der linken Seite gibt es eine gewisse Hemmung, gleich eine emotionale Plakatkampagne zu starten. Man kann dies zwar nicht ausschliessen, ich hielte es aber für unklug.

Besteht die Gefahr, dass die Wähler des Flüchtlingsthemas überdrüssig werden?
Ich glaube, im Moment ist dieser Punkt noch nicht erreicht. Ich habe den Eindruck, dass eher Betroffenheit besteht und der Wunsch nach mehr Information. Bei belastenden Themen wie der Flüchtlingstragödie kann es schon Personen geben, die nichts mehr darüber lesen möchten. Aber bei leichteren Themen, etwa bei einem persönlichen Skandal einer prominenten Person, über den die Medien wiederholt berichten, stellt sich schneller das Gefühl der Sättigung ein.

Das Foto des ertrunkenen syrischen Jungen hat innerhalb kürzester Zeit eine riesige Aufmerksamkeit erreicht. Welche Rolle spielen solche Hypes in sozialen Medien vor einem Wahlkampf?
Das Tempo hat sich deutlich erhöht, gleichzeitig ist die Konkurrenz im Kampf um Aufmerksamkeit aber auch grösser. Ein solches Bild zirkuliert schneller als früher, aber es kommt auch schneller wieder ein nächstes Thema, über das gesprochen wird - auch wenn dieses Bild sicherlich eine ausgesprochen hohe Aufmerksamkeit erhalten hat und noch länger nachwirken wird. Ausserdem sind die Wahlen ja noch nicht morgen, sondern am 18. Oktober. Es ist von grosser Bedeutung, welche Entwicklungen sich bis dahin ergeben. Zentral ist die Frage, wie stark die Schweiz selbst direkt durch die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen gefordert sein wird.

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DerBund.ch/Newsnet

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