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SVP-Bundesräte fordern einen kompletten Neuanfang mit der EU

Die Regierung streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten Guy Parmelin und Ueli Maurer.

Auf Konfrontationskurs mit Cassis: Bundespräsident Ueli Maurer und Guy Parmelin im Landesmuseum in Zürich am 15. Mai 2019.

Auf Konfrontationskurs mit Cassis: Bundespräsident Ueli Maurer und Guy Parmelin im Landesmuseum in Zürich am 15. Mai 2019.

(Bild: Reuters Arnd Wiegmann)

Beni Gafner@Tamedia
Fabian Renz@renzfabian01

Die bundesrätliche Europastrategie des letzten halben Jahres lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Zeit gewinnen. Doch die Zeit läuft nun unerbittlich ab. Bis Juni muss die Landesregierung über das Rahmenabkommen entscheiden, das die Beziehungen zur EU neu regeln soll. Für den Fall, dass der Bundesrat nicht grundsätzliche Zustimmung signalisiert, hat die Union bereits eine Strafaktion angekündigt: Sie wird der Schweizer Börse ab Mitte Jahr die Anerkennung verweigern.

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