SVP und SP planen Finanzspritze für die AHV

Unheilige Allianz: Die FDP wirft dem neuen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi vor, «mit der Linken ins Bett zu hocken».

Zwei identische Anträge: Roger Nordmann (SP) und Thomas Aeschi (SVP) haben unter vier Augen einen Kompromiss gefunden. Fotos: Keystone

Zwei identische Anträge: Roger Nordmann (SP) und Thomas Aeschi (SVP) haben unter vier Augen einen Kompromiss gefunden. Fotos: Keystone

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Am Dienstag begann der Ständerat die Debatte um das Bundesbudget 2018, doch die veritable Budgetschlacht beginnt heute im Nationalrat. Fast hundert Änderungsanträge haben die nationalrätlichen Finanzpolitiker eingereicht. Aus allen Lagern. Für mehr Geld für ­dieses oder weniger Geld für jenes. So viele Budgetanträge gab es im Parlament seit Menschengedenken nicht mehr.

Und als ob das nicht schon genug wäre, haben Thomas Aeschi und Roger Nordmann am Dienstag eine Art Superantrag obendraufgepackt. In zwei identischen Eingaben an den Nationalrat verlangen die Fraktionschefs von SVP und SP, im Bundesbudget für 2018 eine ausserordentliche Finanzspritze von 442 Millionen Franken für die AHV aufzunehmen. Dabei handelt es sich exakt um jenen Betrag, der frei geworden ist, weil das Volk im 24. September die Altersreform an der Urne versenkt hat.

Bilder: Die AHV-Debatte im Parlament

Aeschi unternahm schon im Oktober in der Finanzkommission des Nationalrats einen Versuch, der AHV diese 442 Millionen einmalig zuzuleiten. Sein Plan scheiterte damals jedoch am ­Widerstand der Finanzkommission des Ständerats. Auch die SP wollte damals nichts davon wissen, weil sie nicht wie Aeschi eine einmalige, sondern eine unbefristete Finanzhilfe für die AHV anstrebte.

Aeschis erste unheilige Allianz

Jetzt haben Nordmann und Aeschi unter vier Augen einen Kompromiss gefunden: Die Zahlung soll zwar mehrmals ­geleistet werden, aber befristet auf «ein paar Jahre», schreiben sie in ihren identischen Anträgen. Wie viele Jahre genau, müsse noch ausgehandelt werden, sagt Nordmann. «Die Rede war von drei bis vier Jahren.» Aeschi spricht von «maximal drei Jahren». So oder so könnten die Zahlungen nur ausgelöst werden, wenn dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen würde. Diese Gesetzesänderung ­wollen Aeschi und Nordmann nächstes Jahr durchs Parlament peitschen.

Dass der neue SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in seiner ersten über­parteilichen Aktion ausgerechnet mit der SP paktiert, ist pikant. Ihre Motive sind aber unterschiedlich: Nordmann will die Finanzspritze, «um Zeit zu gewinnen für eine tief greifende Konsolidierung der AHV-Finanzen». Aeschi hingegen will «verhindern, dass das Parlament die frei gewordenen 442 Millionen Franken für andere unnötige Zwecke ausgibt». Tatsächlich sind seit dem Absturz der AHV-Reform viele Ideen laut geworden, wie man das Geld ausgeben könnte. Am liebsten hätte die SVP die 442 Millionen in den Schuldenabbau ­investiert, sagt Aeschi. Die Umleitung in die AHV erreiche dieses Ziel nun indirekt ebenfalls.

«Dass ­Aeschi jetzt mit der Linken ins Bett hockt, überrascht mich.» Albert Vitali, FDP-Finanzpolitiker

Der FDP-Finanzpolitiker Albert Vitali erfuhr erst durch die Anfrage dieser Zeitung von Aeschis Pakt mit Nordmann. Im Oktober habe die FDP eine einmalige Zahlung für den AHV-Fonds noch unterstützt. Eine wiederkehrende Zahlung lehne er jedoch ab, sagt der Luzerner. «Dass ­Aeschi jetzt mit der Linken ins Bett hockt, überrascht mich.»

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Im Nationalrat brauchen Aeschi und Nordmann die Stimmen der FDP nicht, sie kontrollieren 111 der 200 Stimmen. Im Ständerat halten SVP und SP jedoch nur 18 der 46 Sitze. Ob sie hier auch Vertreter anderer Parteien überzeugen können, ist offen. CVP-Ständerat Erich Ettlin sagt, man könne das Volks-Nein nicht einfach ignorieren und trotzdem 442 Millionen in die AHV einzahlen. Ettlin will erst dann über zusätzliche Bundesmittel für die AHV sprechen, wenn eine Gesamtkonzeption vorliege.

Tropfen auf den heissen Stein

Im Jahr 2018 würde die Finanzspritze das prognostizierte AHV-Defizit von 770 Millionen Franken mehr als halbieren. Schon 2025 wären die 442 Millionen aber nur noch ein Tropfen auf den heissen Stein. Für dieses Jahr prognostiziert der Bund im Umlageverfahren bereits ein Defizit von 3,7 Milliarden Franken. Der Bundesrat will die 442 Millionen nicht in die AHV, sondern zu zwei Dritteln in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen. Diesem Plan folgte am Dienstag in erster Lesung auch der Ständerat. Doch das war, bevor der Aeschi-Nordmann-Pakt zur AHV bekannt wurde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2017, 06:30 Uhr

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