SVP scheitert mit Allianz gegen «Papizeit»

Weder Gewerbe- noch Arbeitgeberverband wollen mit der grössten Schweizer Partei ein Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergreifen.

Ein Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kommt wohl nicht zustande. Foto: Keystone

Ein Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kommt wohl nicht zustande. Foto: Keystone

Beni Gafner@Tamedia

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub kommt aller Voraussicht nach nicht vors Volk. Und dies, obwohl SVP-Parteipräsident Albert Rösti dem Arbeitgeberverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband ein neues Angebot unterbreitete, wie das Referendum zu führen sei.

Dieser Zeitung liegen zwei Briefe vor, die Rösti Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sandte, mit Datum vom 28. Oktober. Demnach solle die Federführung für das Referendum gleichwertig beim Arbeitgeberverband, beim Gewerbeverband und bei der SVP liegen. «Dies im Unterschied zu den bisherigen Diskussionen, in denen sich die SVP lediglich als Unterstützer angesehen hatte», schreibt Rösti. Man benötige eine Co-Federführung mit den beiden gewichtigen Verbänden, argumentiert der SVP-Präsident im Brief weiter, gehe es hier doch um deren «ureigenste Anliegen, nämlich Lohnkosten und die Lohnabzüge tief zu halten».

Insgesamt verursache der Vaterschaftsurlaub den Schweizer Unternehmen und Steuerzahlern jährlich über 1,1 Milliarden Franken an direkten und indirekten Kosten. Während es sich Grossunternehmen leisten könnten, Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen und mehr anzubieten, sei dies für kleinere Firmen eine Zwängerei. «Das Gewerbe wird mit administrativen und personellen Problemen zu kämpfen haben», wirbt Rösti für das gemeinsame Ergreifen des Referendums. 

Referendum sei «chancenlos»

Rösti begründet sein Schreiben an die beiden Verbänden mit einem aktuellen Antrag der Zürcher SVP an den Parteivorstand: Der Vorstand soll diesen Freitag entscheiden, das Referendum zusammen mit dem Arbeitgeber- und dem Gewerbeverband zu ergreifen. Beiden Verbänden räumt die SVP deshalb eine kurze Antwortfrist ein. Man benötige die schriftliche Rückmeldung bereits bis Donnerstag, da sie als Grundlage für den Entscheid zur Lancierung des Referendums diene. Die Referendumsfrist laufe bereits.

Auf Nachfrage dieser Zeitung geben indes beide Verbände der SVP einen Korb. Das Referendum sei chancenlos, erklärt Gewerbeverbandspräsident Rime am Telefon. Ein Antrag aus den eigenen Reihen, das Referendum zu ergreifen, sei im Gewerbeverband erst letzte Woche abgelehnt worden. Der Gewerbeverband werde der SVP abschlägigen Bescheid geben, so Rime. 

Eine Absage kommt auch von Roland A. Müller, dem Direktor des Arbeitgeberverbands. Der Vorstandsausschuss habe entschieden, sowohl auf das eigenständige Ergreifen eines Referendums als auch auf dessen Unterstützung zu verzichten. Am 10. Oktober habe man an einer Telefonkonferenz die Meinung der Ausschussmitglieder eingeholt. Die Erfolgsaussichten eines Referendums seien dabei als gering eingestuft worden.

Rösti ist enttäuscht

Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehne die gesetzliche Normierung eines Vaterschaftsurlaubs nach wie vor in aller Deutlichkeit ab, sagt Müller weiter. Der Arbeitgeberverband werde einen weiteren Ausbau bezahlter Absenzzeiten weiterhin klar bekämpfen. Dazu gehörten auch Forderungen nach Eltern- und Betreuungsurlauben oder ein Ausbau der Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber für die Betreuung kranker Familienmitglieder. 

SVP-Präsident Rösti zeigt sich von den Antworten enttäuscht. Er habe gehofft, die Verbände würden tatkräftig mithelfen, den Sozialausbau jetzt zu bekämpfen – und nicht erst bei weiteren Ausbauwünschen. Ob die SVP das Referendum nun alleine ergreifen werde, entscheide der Vorstand am Freitag. Er persönlich vertrete die Ansicht, dass ein Referendum ohne Hilfe der Direktbetroffenen – der Arbeitgeber und des Gewerbes – kaum Sinn machen würde. Damit ist das Referendum wohl vom Tisch.

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