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SVP protestiert gegen Flüge britischer Truppen über die Schweiz

Parteipräsident Toni Brunner schwor die Mitglieder an der SVP-Delegiertenversammlung auf den Wahlkampf ein. Er warnte vor dem Verlust der Souveränität durch die Bilateralen III.

Sorgt sich um die Demokratie in der Schweiz: Toni Brunner.
Sorgt sich um die Demokratie in der Schweiz: Toni Brunner.
Keystone

Parteipräsident Toni Brunner warnte an der Delegiertenversammlung der SVP in Lugano vor einem Souveränitätsverlust der Schweiz durch das geplante Paket der Bilateralen III. Mit einer automatischen Übernahme von EU-Recht und der Schaffung von entsprechenden Gerichts-, Auslegungs- und Überwachungsbehörden würde die Schweiz mehr Zugeständnisse machen, als ein Beitritt zum EWR bedeutet hätte. Brunner kündigte an, dass sich die SVP mit einer EU-Resolution gegen diese Entwicklung wehren wolle.

Entschieden ablehnend sprach sich Brunner auch gegen Kreditvereinbarungen in Milliardenhöhe zur Rettung bankrotter EU-Staaten und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aus. Das Volk müsse bei diesen Themen mehr Mitspracherecht bekommen, so seine Forderung. Einen Versuch, den Stimmbürger in seiner Souveränität einzuschränken, sieht Toni Brunner auch in dem neuen Anlauf des Parlaments, eine Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Dabei ginge es seiner Meinung nur vordergründig um die objektive Prüfung von Bundesgesetzen.

Brunner warnt vor der Aushöhlung demokratischer Rechte

Stattdessen würde versucht werden, die Basis zu schaffen, um Volksinitiativen schon vor ihrer Lanciereung für ungültig zu erklären. Im Zusammenhang mit der aktuellen Aussenpolitik hob Brunner hervor, dass die SVP als einzige Partei gegen den Entscheid des Bundesrates protestierte, den britischen Truppen zu erlauben, für ihren Einsatz gegen Libyen über die Schweiz zu fliegen.

Der Parteipräsident betonte an der Delegiertenversammlung, dass der «Kleinstaat Schweiz» gemäss seiner Tradition aus Machtpolitik und Konflikten herausgehalten werden müsse. Die SVP müsse ihre Position dahingehend stärken. Das solle vor allem durch die bevorstehenden Wahlen in mehreren Kantonen und auf Bundesebene gelingen.

Tessiner SVP fühlt sich von Bern vernachlässigt

Als Vertreter des Gastgeberkantons hatte zuvor der Tessiner Kantonalpräsident Pierre Rusconi auf die spezifischen Probleme des Tessins hingewiesen. Wegen der Nähe zu Italien und der wachsenden Zahl der Grenzgänger müsse der einheimische Arbeitsmarkt besser geschützt werden.

Der Bundesrat interessiere sich laut Rusconi zu wenig für diese Probleme im Tessin. Toni Brunner, der sich bei dieser Thematik auf Italienisch ausdrückte, sicherte ihm die Unterstützung der SVP zu. Der Parteipräsident hofft, dass die Tessiner bei den kantonalen Wahlen am 10. April ein entsprechendes Zeichen setzen.

(SDA)

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