Alle Polizeikorps sollen Herkunft von Tätern melden müssen
Eine Initiative der SVP Zürich fordert, dass alle Polizeikorps im Kanton die Nationalität der Täter und Tatverdächtigen in ihren Mitteilungen immer nennen.
Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalitäten der Tatverdächtigen nennen: Die Parteileitung der kantonalen SVP hat entschieden, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren.
Die kantonale Initiative fordert, «dass in den Meldungen der Polizei die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen ist», wie die Zürcher SVP in einer Medienmitteilung vom Mittwoch erklärt. Präsident der Zürcher SVP, Konrad Langhart, hat auf Anfrage bestätigt, dass die Regelung für alle Polizeikorps im Kanton Zürich gedacht wäre.
Der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf ein überwiesenes Postulat angekündigt, dass die Stadtpolizei ab sofort die Herkunft der Täter nicht mehr automatisch mitteilt. Auf Nachfrage von Medienschaffenden gibt sie die Nationalität aber bekannt.
«Faktenvertuschung»
Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich hält dies für eine Zensurpolitik: «Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will, versucht die Stadt Zürich nun der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden», schreibt sie in der Medienmitteilung.
Im Januar 2018 will die Partei nun die Unterschriftensammlung für eine kantonale Volksinitiative starten. Sie fordert mit diesem Vorstoss, dass in den Meldungen der Polizei die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen zu nennen ist.
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