SVP kämpft mit Plagiat-Plakaten

Die Gegner der Energiestrategie 2050 sind mit ihrer Kampagne gestartet. Nun hängen Plakate, die denjenigen gegen die USR III zum Verwechseln ähnlich sehen.

Ein Ja zur Energiestrategie würde auch für diesen Meiler das mittelfristige Ende bedeuten: AKW Gösgen.

Ein Ja zur Energiestrategie würde auch für diesen Meiler das mittelfristige Ende bedeuten: AKW Gösgen.

(Bild: Keystone)

Mit diesen Plagiaten will das Nein-Lager die von Mitte-links dominierte Pro-Seite bekämpfen: Statt vor dem «Milliarden-Bschiss am Mittelstand» warnt das neue Plakat vor dem «wahren Milliarden-Bschiss am Mittelstand». Damit wird klar, dass das Nein-Lager weiter auf die angeblich horrenden Kosten der Energiewende fokussiert.

Gleiches Look-and-feel: Zwei Vorlagen, fast dieselbe Aussage.

Über den ersten Teil der Energiestrategie 2050, das Energiegesetz, entscheidet das Volk am 21. Mai. Dieses hatte das Parlament im vergangenen Herbst mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

SVP spricht vom «wahren Milliarden-Bschiss»

Angeführt wird die Gegnerschaft von der SVP. Ihr war schon in der parlamentarischen Diskussion vorgeworfen worden, mit falschen Zahlen zu operieren. Die SVP hatte einfach die Kosten der zweiten Stufe der Energiestrategie zur ersten hinzugerechnet, obwohl es bei der derzeitigen Vorlage nur um die erste Stufe geht.

Kampagnenleiter und Ex-SVP-Präsident Toni Brunner beharrt aber darauf, dass «es die Steuerzahler, also der Mittelstand und die KMU sind, die die teure Energiewende am Schluss bezahlen müssen. Das verschweigt Energieministerin Leuthard wohlweislich.» Darum mache man auf den «wahren Milliarden-Bschiss» aufmerksam.

CVP führt Pro-Kampagne

«Zwei Millionen Franken Spenden» stünden seinem Komitee zur Verfügung, so Brunner. Nach Ostern schalten die Gegner zusätzlich Inserate und verteilen Flyer. Auch eine eigene Abstimmungszeitung steht zur Debatte.

Die Befürworter der Energiestrategie halten sich über ihre Finanzen bedeckt. Ein Insider versichert jedoch, man verfüge über vergleichbare Mittel. In der CVP, die das Befürworterkomitee führt, spricht man von einer «mittelgrossen Kampagne». Deren Wirkung werde aber multipliziert, weil die Zustimmung zur Energiestrategie von einer Vielzahl unterschiedlicher Protagonisten kommuniziert werde.

DerBund.ch/Newsnet

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