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SVP fordert weniger Steuern statt Bundesgelder für die Wirtschaft

Die SVP hält nichts von einem Milliardenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft. Die Partei nutzt die Währungskrise, um für ihr Programm zu werben. Die SVP hinterfragt auch den «überhasteten» Atomausstieg.

Werben fürs «Revitalisierungsprogramm»: Alt-Bundesrat Christoph Blocher (links), Adrian Amstutz (rechts) und Peter Spuhler (hinten) stellen die Vorschläge der SVP in Bern vor.
Werben fürs «Revitalisierungsprogramm»: Alt-Bundesrat Christoph Blocher (links), Adrian Amstutz (rechts) und Peter Spuhler (hinten) stellen die Vorschläge der SVP in Bern vor.
Keystone

Die Pläne des Bundesrates zur Stützung der Wirtschaft hatte die SVP bereits in den vergangenen Tagen kritisiert. Heute bekräftigte sie ihre Ablehnung: «Wir halten nichts von Subventionsgiesskannen», sagte Ständerat Adrian Amstutz vor den Medien in Bern.

Die Partei begründet dies damit, dass ein Subventionspaket unlösbare Verteilprobleme mit sich bringen würde. Es wäre problematisch, wenn einige wenige Unternehmen viel erhielten, sagte Amstutz. Würden aber viele Unternehmen wenig erhalten, hätte die Subvention keine Wirkung.

Die SVP fordert daher unter dem Slogan «Revitalisierungsprogramm» eine allgemeine Entlastung der Unternehmen. «Der Wirtschaft soll nicht mehr Geld verteilt, sondern weniger abgeknöpft werden», erklärte Amstutz.

Unternehmenssteuern auf 5 Prozent senken

In erster Linie sollen nach dem Willen der SVP die Unternehmenssteuern gesenkt werden, und zwar von heute 8,5 auf höchstens 5 Prozent. Geprüft werden soll weiter, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV und die höheren Lohnabzüge bei den Sozialversicherungen rückgängig gemacht oder ausgesetzt werden könnten.

Die Unternehmen von allen staatlichen Abgaben zu entlasten, sei «das Gebot der Stunde», sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Von den Währungsproblemen betroffen seien nämlich nicht nur Exportindustrie und Tourismus, sondern auch die Zulieferer und mithin zahlreiche KMU.

1 Prozent Mehrwertsteuer für Tourismus

Neben Entlastungen für sämtliche Unternehmen fordert aber auch die SVP eine indirekte Subventionierung für bestimmte Branchen. So soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Leistungen wie Tourismus und Transportgewerbe stark gesenkt werden. Blocher nannte einen Mehrwertsteuersatz von 1 Prozent für den Tourismus. Die Ausfälle bei der öffentlichen Hand will die SVP durch Sparmassnahmen kompensieren.

Der Dachverband des Schweizer Tourismus hatte am Montag einen befristeten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent gefordert. Heute beträgt der Mehrwertsteuersatz für gastronomische Leistungen 8 Prozent, bis Ende 2013 gilt zudem ein Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,8 Prozent.

Atomausstieg «überhastet»

Zu den weiteren Forderungen der SVP gehört die Abschaffung der Emissionsabgabe. Ausserdem will die Partei den Anstieg von Transport- und Energiepreisen bekämpfen: Der Staat soll auf sämtliche geplanten Schritte verzichten, die eine Verteuerung zur Folge hätten, zum Beispiel auf die Erhöhung der LSVA.

Was die Energiepreise betrifft, bringt die SVP den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie ins Spiel. Der Ausstieg sei «überhastet», kritisierte Unternehmer und Nationalrat Peter Spuhler. Seine Firma sei auf günstigen Strom angewiesen. Ihre Forderungen unterlegt die SVP mit einer Studie, wonach die Steuern und Abgaben heute höher sind als gemeinhin angenommen wird.

Die Massnahmen der Nationalbank unterstützt die Partei, wie Blocher bekräftigte. Er stellte dabei in Abrede, dass die SVP einen Zickzack-Kurs fahre. Er habe die Nationalbank zwar zu einem früheren Zeitpunkt kritisiert, räumte er ein. Dies, weil sie Euro gekauft habe, als der Kurs bei 1,40 gelegen habe. Dass sie bei einem Kurs von 1,10 interveniere, sei dagegen richtig. Wie die Nationalbank dies tue, müsse ihr überlassen werden.

SDA/rub

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