SVP – die scheinheilige Volkspartei

Was die Partei als Gegenkonzept zum Steuer-AHV-Deal auftischt, ist mehr eine bürgerliche Wunschvorstellung als ein realistischer Kompromiss.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Masken sind gefallen. Die führenden Wirtschaftspolitiker der SVP wollen die Steuer-AHV-Reform nächste Woche im Nationalrat frontal angreifen. Sie lehnen das Projekt vor allem deshalb ab, weil es mit den Unternehmenssteuern und der AHV sachfremde Themen verknüpft. Aus Sicht der SVP hat eine solche Vorlage an der Urne kaum eine Chance.

Die Kritik ist verständlich. Bei diesem Deal können die Stimmbürger ihre Präferenzen nicht differenziert ausdrücken, sondern nur das ganze Paket annehmen oder refüsieren. Das ist störend. Allerdings lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Not gross ist. Die Steuerreform ist extrem dringend, und bisher hat keine Partei einen besseren Vorschlag präsentiert.

Fatale Erinnerungen an die USRIII

Definitiv unbrauchbar ist der Plan, den die SVP nun vorstellt. Was sie allen Ernstes als mehrheitsfähiges Gegenkonzept auftischt, ist eher eine bürgerliche Wunschvorstellung als ein realistischer Kompromiss. Die Kantone dürften anstelle der heutigen Steuerprivilegien neue Erleichterungen für Firmen einführen, obendrein würde ihnen der Bund als Treibstoff für Steuersenkungen rund eine Milliarde Franken aus der Bundessteuer offerieren. Eine ansatzweise Gegen­finanzierung der Steuerausfälle über die Dividendenbesteuerung ist kein Thema mehr. Das alles erinnert fatal an die Unternehmenssteuerreform III, die das Volk 2017 klar verwarf.

Da können sogar Vertreter der Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln. Ausgerechnet die Volkspartei weigert sich, in einer derart wichtigen Frage auf das Volk zu hören. Die Taktik der SVP ist scheinheilig. Weil sie den Deal nicht mit­tragen will, lanciert sie einen Vorschlag, von dem sie genau weiss, dass er chancenlos ist. Wie es aussieht, will sich die SVP aus der Verantwortung stehlen. Von der grössten Partei im Land, die sich selber als Wirtschaftspartei sieht, sollte man mehr erwarten dürfen.

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