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SVP bläst zum Angriff auf den Ständerat

An der SVP-Delegiertenversammlung hatte Parteipräsident Toni Brunner die Eroberung des Ständerates und einen Wähleranteil von 30 Prozent als Ziele für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober genannt.

Deutliche Worte des Parteipräsidenten: Toni Brunner gibt an der Delegiertenversammlung in Emmenbrücke den Takt an.
Deutliche Worte des Parteipräsidenten: Toni Brunner gibt an der Delegiertenversammlung in Emmenbrücke den Takt an.
Keystone

Für die SVP würden traditionelle Schweizer Werte zerstört, wenn die Wehrmänner die Waffe nicht mehr zu Hause aufbewahren dürften. Die Delegierten haben der Waffenschutzinitiative deshalb am Samstag in Emmenbrücke mit 432 zu 1 Stimmen eine Absage erteilt.

Die SVP-Delegierten teilen die Überzeugung ihres Bundesrats Ueli Maurer: Am 13. Februar werde nur vordergründig über die Sicherheit und die Aufbewahrung des Sturmgewehrs abgestimmt, erklärte dieser. Vielmehr gehe es um die Bedeutung des Bürgers und dessen Freiheit.

Für Maurer ist die Milizarmee, wie sie die Schweiz kennt, Ausdruck dafür, dass die Schweiz kein Obrigkeitsstaat ist. «Wir schauen selbst nach dem rechten» sagte der Verteidigungsminister unter Berufung auf Gottfried Keller. Die Schweizer Armee sei die Armee der freien Bürger für die Freiheit der Bürger. «Die Armee ist Demokratie pur.»

Gefährliche Entwicklung stoppen

Im Gegensatz dazu gehe die Initiative davon aus, dass der Bürger nicht verantwortungsvoll mit der Waffe umgehen könne, sagte Maurer. Dies sei eine gefährliche Ansicht, die in eine Einschränkung des Stimmrechts münden könne - denn wer für verantwortungslos gehalten werde, könne ja auch nicht richtig stimmen oder wählen.

Die Waffenschutzinitiative verlangt, dass die Militärwaffe aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt wird. Der Waffenbesitz soll jedoch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein. Alle Schutzwaffen sollen in einem zentralen Register erfasst werden.

Nutzen der Initiative verneint

Bevor die Delegierten ihre Parole zur Initiative fassten, tauschten der Grüne Zuger Nationalrat Josef Lang und die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler Pro- und Kontra-Argumente aus. Je weniger Feuerwaffen verfügbar seien, desto weniger häusliche Gewaltdelikte und Suizide gebe es, sagte Lang. Die «Entwaffungsinitiative» verhindere keine Gewalttaten, gefährde aber Milizarmee, Jagd und Schiesssport, entgegnete Geissbühler.

Im Plenum waren die Meinungen gemacht. Für viele Votanten steht der Waffenbesitz für traditionelle Schweizer Werte. Der einzige Befürworter der Initiative, der Glarner Ständerat This Jenny, äusserte sich nicht.

Mit Geissbock «Zottel» in den Ständerat

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte Parteipräsident Toni Brunner die Eroberung des Ständerates und einen Wähleranteil von 30 Prozent als Ziele für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober genannt. Wie schon 2007, wird die SVP auch in diesem Wahljahr von Geissbock «Zottel» unterstützt.

Die SVP stellt im Nationalrat die stärkste Fraktion, hat im Ständerat aber nur sechs der 46 Sitze. Die Politik der kleinen Kammer entspricht deshalb nicht Brunners Vorstellungen. Sei der Ständerat früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk gewesen, sei er in den letzten Jahren europhil und heimatmüde geworden.

Die SVP will im Herbst in jedem Kanton für den Ständerat kandidieren. Damit solle dem Bürger ermöglicht werden, mit dem Wahlzettel einen Entscheid für oder gegen die Europäische Union zu fällen. Eine Folge der zu europafreundlichen Politik ist gemäss Brunner das grosse Defizit der Nationalbank, das am Freitag bekannt geworden war. Dem Bundesrat und den anderen Parteien sei das Schicksal der anderen Staaten wichtiger als das des eigenen Volkes.

(SDA)

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