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SVP bangt um Nationalbank – und präsentiert «Rettungsplan»

Die SVP fürchtet um die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Sie stellt sich gegen die Zwangsausschüttungen und erachtet eine Aufstockung der Goldreserven für unabdingbar.

Die Nationalbank spiele bei der Bewältigung der Finanzkrise eine wichtige Rolle und habe sich bisher äusserst geschickt verhalten, sagte der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann an einer Medienkonferenz am Montag in Bern. Ihr Handlungsspielraum sei aber in den letzten Jahren deutlich eingeschränkt worden, unter anderem durch die Geldgier des Bundes und der Kantone. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) müsse dringend von der Fessel der Zwangsausschüttungen befreit werden, damit sie ihre Reserven aus zurückbehaltenen Gewinnen aufstocken könne. «Die SNB muss ihre Reserven beschleunigt aufstocken, nicht nur wie bisher um rund 800 Millionen Franken pro Jahr», sagte Kaufmann.

Gold für den Tauschhandel

Unterstützt wurde er vom Aargauer Nationalrat Luzi Stamm. Die Nationalbank dürfe ihr Gold nicht verkaufen, sondern müsse es für den Notfall aufbewahren. Gold diene als nationale Versicherung für den Fall, dass das moderne Finanzsystem und die Papiergeldwährungen zusammenbrechen würden. Im Notfall könnte Gold laut Stamm per Tauschhandel beim Rohstofferwerb eingesetzt oder in die akzeptierte Währung umgetauscht werden. Um im Notfall auf das Gold zurückgreifen zu können, sei dieses in der Schweiz zu lagern, forderte Stamm. Zurzeit sei unbekannt, wo sich das Gold der Nationalbank befinde.

Auch SVP-Präsident Toni Brunner sprach sich für Gold-Zukäufe aus. Mit einem angemessenen Goldanteil an den Währungsreserven werde das Fundament des Schweizer Frankens verstärkt, wovon auch die politische und wirtschaftliche Stabilität der Schweiz und ihres Finanzplatzes profitiere.

Höhere Eigenmittel vor das Parlament

Verhindert werden müssten auch regulatorische Schnellschüsse. Die Eidgenössische Bankenkommission sei offensichtlich nervös geworden auf Grund der Hiobsbotschaften aus dem Ausland. Die «angedachten» Neuerungen im Bereich der Eigenmittelanforderungen seien nicht über den Verordnungsweg abwickelbar, sondern müssten als strukturpolitische Massnahmen zwingend dem Parlament vorgelegt werden.

Weiter forderte die SVP erneut, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Dieses Geheimnis sei nicht verhandelbar. Auch die Banken hätten sich daran zu halten. So sollen die Strafen bei der Weitergabe von kundenspezifischen Bankdaten ohne Rechtshilfegesuche oder Zustimmung der Kunden massiv verschärft werden.

Die Nationalbank schweigt

Die SNB äusserte sich auf Anfrage nicht zu den Forderungen der SVP. Erst im Frühling hatte sie mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement eine neue Gewinnausschüttungsvereinbarung unterzeichnet, wonach das seit 2002 geltende und auf zehn Jahre befristete Regime um weitere fünf Jahre verlängert wird. Die Nationalbank wird somit der öffentlichen Hand bis 2017 jährlich 2,5 Milliarden Franken zuführen, wobei zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund gehen. Grund für die Verlängerung waren die hohen Reserven der Notenbank. 2012 soll aber eine weitere Überprüfung stattfinden.

AP/cpm

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