Zum Hauptinhalt springen

SVP abgeblitzt: Kein DNA-Test bei Familiennachzug

Zur Feststellung der Identität werden DNA-Tests beim Familiennachzug auch künftig nicht obligatorisch sein. Der Nationalrat lehnt einen entsprechenden Vorstoss ab.

Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) hatte dies in einer parlamentarischen Initiative für Personen aus bestimmten Ländern gefordert. Die grosse Kammer lehnte es am Donnerstag jedoch mit 117 zu 51 Stimmen und 4 Enthaltungen ab, der Initiative Folge zu leisten. Heers Argumentation, die DNA-Tests würden heute nur in wenigen Fällen verlangt, fand kein Gehör.

Gefälschte Dokumente

Es gebe starke Hinweise darauf, dass gefälschte Dokumente in verschiedensten Ländern auf einfache Weise erworben werden könnten, sagte Heer. Mit obligatorischen DNA-Tests erhalte man eine klare Grundlage für Entscheidungen. Aus Datenschutzgründen könnten die Proben später vernichtet werden.

Obligatorisch erklärt werden müssten die Tests für jene Länder, die das Bundesamt für Migration als problematisch erachte, sekundierte Jasmin Hutter (SVP/SG) namens der Kommissionsminderheit. Dazu gehörten auch die Türkei und der Kosovo.

Teuer und problematisch

Ein Obligatorium sei unverhältnismässig und verursache hohe Kosten, hielt dem Roberto Schmidt (CVP/VS) für die Kommissionsmehrheit entgegen. Das Beispiel Frankreichs habe gezeigt, dass eine solche Vorschrift auch schwierig umzusetzen sei.

Schmidt ortete zudem juristische Probleme: DNA-Tests ohne hinreichenden Verdacht verstiessen gegen die Verfassung und würden wohl auch die Menschenrechtskonvention verletzen. Die Beschränkung auf bestimmte Länder schaffe zudem eine Rechtsungleichheit. Auch werde ein Obligatorium Adoptionen nicht gerecht.

SDA/cpm

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch