Stresstest für die direkte Demokratie

Mit dem Gerichtsentscheid wird eine neue Moutier-Abstimmung wahrscheinlich. Ein nächstes Mal muss es klappen – an der demokratischen Klärung der Streitfrage führt kein Weg vorbei.

Pro-jurassische Demonstranten im November in Moutier. (Archiv)

Pro-jurassische Demonstranten im November in Moutier. (Archiv)

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Die Bemühungen waren aufrichtig: Der jahrzehntelange giftige Streit um die Kantonszugehörigkeit des Städtchens Moutier sollte von den Betroffenen selbst an der Urne entschieden werden. Und nun dies: Schon in zweiter Instanz wird die Abstimmung vom bernischen Verwaltungsgericht annulliert – man steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Verantwortung dafür tragen die autonomistischen Stadtbehörden von Moutier, die in ihrem Eifer, die letzte Chance für die ersehnte «Heimkehr» ihrer Gemeinde in den Kanton Jura zu nutzen, weit über die Grenzen des demokratisch Zulässigen hinausgingen. Darauf läuft das Gerichtsurteil hinaus, auch wenn es den erstinstanzlichen Entscheid in einigen Punkten korrigiert.

Klar: Für die Projurassier in Moutier ist auch das zweite Urteil schon deshalb nicht legitim, weil es ebenfalls von einer bernischen Gerichtsinstanz gefällt wurde. Wahrscheinlich werden sie vor Bundesgericht rekurrieren, was ihr gutes Recht ist.

Gut stehen ihre Chancen aber wohl nicht. Denn das Bundesgericht hat in etlichen Urteilen viel Wert auf eine faktentreue und ausgewogene Information der Behörden vor Volksabstimmungen gelegt und deswegen jüngst sogar die nationale Abstimmung zur «Heiratsstrafe» kassiert.

Wiederholung wahrscheinlich

Mit dem Urteil wird wahrscheinlicher, dass alle Beteiligten in den sauren Apfel beissen und das Moutier-Plebiszit wiederholen müssen. Denn an der demokratischen Klärung der Streitfrage führt letztlich doch kein Weg vorbei. Die Autonomisten von Moutier könnten die Wiederholung beschleunigen, falls sie auf den Gang ans Bundesgericht verzichten.

Eine allfällige Wiederholung des Urnengangs wird aber erst recht zum Stresstest für die direkte Demokratie. Eine Knacknuss wird sein, wie man die Streitfrage des «Abstimmungstourismus» regelt – denn dieses Problem gibt es im Land der tiefen Stimmbeteiligung sonst nicht. Fest steht nur: Im nächsten Anlauf muss es klappen, ein unanfechtbares demokratisches Resultat zu erzielen.

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