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Strengere Feinstaub-Grenzwerte für Baumaschinen

Der Bundesrat verschärft die Bestimmung für Baumaschinen, auf die Partikelfilterpflicht verzichtet er.

Der Bundesrat hat die Luftreinhalteverordnung entsprechend angepasst. Für neue Maschinen mit einer Mindestleistung von 37 Kilowatt (kW) gelten die angepassten Vorschriften ab 2009, für kleinere und ältere Maschinen gelten gestaffelte Übergangsfristen.

Bis anhin galt auf grösseren Baustellen, so genannten B-Baustellen, eine Richtlinie des Bundesamts für Umwelt (BAFU) aus dem Jahr 2002. Diese sah zur Minderung der krebserregenden Dieselrussemissionen eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ab einer Leistung von 18 kW vor. Der Vollzug der Richtlinie wurde jedoch nicht in allen Kantonen gleich gehandhabt, so dass das Parlament schliesslich den Druck erhöhte und den Bundesrat zum Handeln drängte.

Damit wird ein festgeschriebenes Filterobligatorium für Baumaschinen zwar umgangen, in der Praxis geht das Departement von Umweltminister Moritz Leuenberger aber davon aus, dass die neuen Emissionsgrenzwerte «nur mit wirksamen Partikelfiltersystemen eingehalten» werden können.

AP/ri

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