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Streit ums Bundesbudget 2015

Der Ständerat widersteht dem Bauern-Druck: Er besteht auf Kürzungen bei den Subventionen. Das Budget muss nun in die Einigungskonferenz. Dort haben die Ständeräte die besseren Karten als die Nationalräte.

Eine Differenz zwischen den Parlamentskammern besteht bei den Pflanzenbau-Beihilfen: Eine Zuckerrübe in einem Feld in Kestenholz SO während im Hintergrund eine Erntemaschine vorbeifährt. (18. November 2013)
Eine Differenz zwischen den Parlamentskammern besteht bei den Pflanzenbau-Beihilfen: Eine Zuckerrübe in einem Feld in Kestenholz SO während im Hintergrund eine Erntemaschine vorbeifährt. (18. November 2013)
Peter Klaunzer, Keystone

Im Seilziehen um die letzten beiden Budget-Differenzen mit dem Nationalrat hat der Ständerat am Mittwochnachmittag dem Druck der Bauern-Lobby nicht nachgegeben: Er erhöhte weder Pflanzenbau-Beiträge noch Ausfuhrbeiträge. Somit kommt das Budget in die Einigungskonferenz.

Der Ständerat hatte die Pflanzenbau-Beihilfen zuvor bei zwei Beratungsrunden gegenüber dem Bundesratsvorschlag nur um 1 Millionen Franken aufgestockt. Auch nachdem am Mittwochmorgen die bürgerliche Nationalratsmehrheit diese erneut um 11,1 Millionen auf 72,3 Millionen Franken erhöht hatte, blieb die kleine Kammer hart und beschloss mit 23 gegen 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen nochmals die tiefere Summe.

Hart blieb der Ständerat auch bei den Ausfuhrbeträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte – bekannt als «Schoggigesetz». Diese hatte der Nationalrat eisern um 12 Millionen Franken erhöht. Doch auch der Ständerat unterstützte bei seiner dritten Beratungsrunden erneut den Bundesratsansatz von 70 Millionen Franken, dies diskussionslos.

Einigungskonferenz

Wegen dieser letzten beiden Differenzen in der Summe von 23,1 Millionen Franken geht das Budget nun in die Einigungskonferenz. Deren Vorschlag wird dann beiden Kammern separat vorgelegt. Scheitert der Antrag, kommt die Regel im Parlamentsgesetz zum Zug, wonach der tiefere Betrag als beschlossen gilt. So hat nun der Ständerat die besseren Karten.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die «Schoggigesetz»-Beiträge National- und Ständerat bis zuletzt entzweit. Mit dem Scheitern des Einigungskonferenz-Vorschlags kam damals eine Erhöhung um 8 Millionen Franken nicht zustande.

Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat im dritten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Milliarden Franken, Gesamtausgaben von 67,111 Milliarden Franken und einem ordentlichen Überschuss von 416 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte einen Überschuss von 394 Millionen Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Millionen Franken.

SDA/rub

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