Streit auf der roten Linie

Verhandelt der Bund mit der EU über den Lohnschutz, dann ist das Rahmenabkommen tot: Das sagt kein Gewerkschafter, sondern der Arbeitgeberdirektor.

Die Schweiz müsse eigenständig über den Lohnschutz entscheiden können, sagt Arbeitgeberdirektor Robert A. Müller. Bild: Keystone

Die Schweiz müsse eigenständig über den Lohnschutz entscheiden können, sagt Arbeitgeberdirektor Robert A. Müller. Bild: Keystone

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Eigentlich ist es Routine. Jedes Jahr um diese Zeit veröffentlicht der Bund neue Zahlen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Vergangenen Dienstag aber wurde die Routine durchbrochen. Auslöser ist der heftige Streit über die flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz ihre hohen Löhne vor dem freien Personenverkehr schützt. Ausgerechnet hier sind laut Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) Konzessionen nötig dafür, beim Rahmenabkommen mit der EU eine Einigung zu erzielen. Der Bundesrat wird das Thema heute erneut diskutieren. Da es die letzte Sitzung vor den Ferien ist und die Zeit drängt, wird ein Entscheid erwartet. Die Anspannung ist allseits gross.

Das bekam vergangenen Dienstag auch die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft zu spüren. An der Medienkonferenz zu den neuen Zahlen sagte Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch zum Lohnschutz: «Wir verteidigen das Aufrechterhalten des ­bewährten Schweizer Schutzniveaus gegenüber der EU. Das Ausmass des Schutzes wird nicht verringert.»

Intensive Zwiegespräche

Was beruhigend klingen sollte, bewirkte das Gegenteil. Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund, der ebenfalls auf dem Podium sass, reagierte prompt und ungehalten. Er machte Ineichen-Fleisch denselben Vorwurf, den er Bundesrat Cassis macht: Aus seiner Sicht weichen beide eigenmächtig von der Haltung des Bundesrats ab, der den Lohnschutz als «rote Linie» deklariert hatte. Lampart legt das so aus, dass das heutige System der flankierenden Massnahmen sakrosankt ist, nicht nur das «Schutzniveau». Der Gewerkschafter und die Staatssekretärin setzten den Disput nach der Medienkonferenz in einem kurzen, intensiven Zwiegespräch fort.

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Mit von der Partie war auch Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands. In einem Punkt ist er mit den Gewerkschaften einig: Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz lehnt er ab. «Das ist ein No-go. Wenn wir anfangen, mit Brüssel über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln, ist das Rahmenabkommen tot», sagte er nach der Medienkonferenz. Die Schweiz müsse eigenständig über den Lohnschutz entscheiden können.

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Inhaltlich sind die Arbeitgeber aber gesprächsbereit. Laut Müller kann man über «wertgleiche Anpassungen» reden. Frei übersetzt sind das Korrekturen, die den Ablauf für Firmen aus der EU vereinfachen, den Lohnschutz aber nicht reduzieren. Das ist auch Cassis’ Ziel.

«Dann wird es sehr schwierig»

Doch Arbeitgeberdirektor Müller sieht noch ein anderes Problem: die Zeit. Der Bundesrat strebt bis im September eine Einigung an. «Es ist unmöglich, dass wir so schnell entscheiden, ob und wie wir die flankierenden Massnahmen neu justieren.» Müller sieht einzig die Möglichkeit, dass die Schweiz der EU signalisiert, mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kantonen «intern und eigenständig» über die Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen diskutieren zu wollen. Und wenn der EU ein derart unverbindliches Angebot nicht genügt? «Dann wird es sehr schwierig.»

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Auf schwierige Diskussionen stellt sich auch das Parlament ein. Soeben hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats angesichts der Tragweite des Rahmenabkommens beschlossen, neue Wege zu gehen: Sobald die Pläne des Bundesrats bekannt sind, will sie Expertenanhörungen durchführen, die ausnahmsweise öffentlich sind.

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