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Strafverfahren gegen «Weltwoche»-Informant

Nach kritischen Artikeln über die St. Galler Regierungsrätin Karin-Keller Sutter ermittelt die Justiz. Die Person, welche die Wochenzeitung mit Informationen belieferte, hat möglicherweise das Amtsgeheimnis verletzt.

Erzielte trotz kritischen Artikeln der Weltwoche bei den Wahlen ein Glanzresultat: Karin Keller-Sutter.
Erzielte trotz kritischen Artikeln der Weltwoche bei den Wahlen ein Glanzresultat: Karin Keller-Sutter.
Keystone

Nach brisanten Artikeln der «Weltwoche» über die St. Galler Regierungsätin und Ständeratskandidatin Karin Keller- Sutter (FDP) im August und September läuft gegen einen «Weltwoche»- Informanten ein Strafverfahren.

Die Polizei führte beim ehemaligen Mitarbeiter des kantonalen Migrationsamtes am vergangenen Freitag eine Hausdurchsuchung durch, um Beweise sicherzustellen. Der zuständige ausserordentliche Staatsanwalt, Herbert Brogli, bestätigte entsprechende Informationen der «Weltwoche».

Es habe sich um eine «ganz normale Hausdurchsuchung» mit dem üblichen Polizeiaufgebot gehandelt, sagte Brogli. Polizisten einer Spezialeinheit – so eine Aussage des Informanten in einem Interview in der jüngsten Ausgabe des Politmagazins – seien nicht beteiligt gewesen.

Die Innerrhoder Kollegen ermitteln

Laut Brogli hatte das Migrationsamt Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet. Um eine unabhängige Untersuchung zu garantieren, wurde der Appenzell Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli als ausserordentlicher Staatsanwalt mit dem Fall betraut.

Der Informant soll im Zusammenhang mit dem Asylverfahren um eine türkische Familie im Toggenburg verbotenerweise Akten weitergegeben haben. Gestützt auf diese Informationen und weitere Quellen veröffentlichte die «Weltwoche» im Vorfeld der Ständeratswahlen mehrere kritische Artikel über Karin Keller-Sutter.

Vorwurf der Willkür

Demnach soll die St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin willkürlich die Ausweisung der Familie verhindert haben, indem sie veranlasste, dass der – bereits entschiedene – Fall nochmals dem Bundesamt für Migration unterbreitet wurde. Dieses gewährte der Familie darauf die vorläufige Aufnahme.

Die «Weltwoche» warf Keller-Sutter vor, sie habe durch ihren Amtschef Unwahrheiten verbreiten lassen. Die FDP-Politikerin wies die Vorwürfe zurück. Die St. Galler FDP schrieb von einer Schmutzkampagne. Keller-Sutter wurde am 23. Oktober mit einem Glanzresultat in den Ständerat gewählt.

SDA/miw

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