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Strafregister: Mehr Einblick und besserer Datenschutz

Künftig sollen mehr Behörden Einblick ins Strafregister erhalten. Sehen sollen sie aber nur das, was sie etwas angeht. Gleichzeitig verbessert sich der Datenschutz für die Bürger.

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Strafregistergesetz verabschiedet. Ins Strafregister sollen künftig mehr Behörden Einblick erhalten als heute. Gleichzeitig verbessert sich der Datenschutz für die Bürger. Sie können Auskunft verlangen, wer etwas über sie wissen wollte.

Mit diesen Eckpunkten hat der Bundesrat die Botschaft zum Strafregistergesetz verabschiedet. Er will damit den veränderten Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft Rechnung tragen. Dazu will die Landesregierung die Zahl der einsichtsberechtigten Behörden massvoll erhöhen.

So sollen etwa die Kantonspolizeistellen, die für die Zulassung von Sicherheitsfirmen zuständigen Behörden oder die Pflegekinderaufsicht Zugang zum Register erhalten.

Länger zurückliegende Vorstrafen im Auszug

Um sowohl den unterschiedlichen Ansprüchen der Behörden als auch dem Datenschutz gerecht zu werden, sieht der Bundesrat vier verschiedene Auszugsarten aus dem Strafregister vor. Jede Behörde soll so nur jene Daten sehen können, die sie für ihre Aufgaben auch braucht.

Strafverfolgungsbehörden erhalten einen Auszug mit wesentlich länger zurückliegenden Daten als heute. Das ermöglicht ihnen einen besseren Überblick über Vorstrafen.

Ferner will das neue Gesetz die Datenqualität verbessern und die Verarbeitung effizienter gestalten. Die neue Sozialversicherungsnummer ermöglicht dabei eine schnellere Identifikation von Personen. Die Nummer dient nur internen Zwecken und erscheint nicht in den Auszügen.

Ganze Urteile im Register

Alle Urteile werden neu im Volltext erfasst, was den Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden die Arbeit erleichtert, da sie auch Angaben zum Sachverhalt finden. Das Bundesamt für Justiz kann seinerseits auf diesen Grundlagen Beanstandungen von Strafregisterauszügen durch Betroffene schneller überprüfen. Andere Behörden dürfen die Urteile im Volltext nicht einsehen.

Für die Bürgerinnen und Bürger will der Bundesrat den Datenschutz stärken. Auf Anfrage soll jemand nicht mehr nur erfahren, welche Straftaten von ihm verzeichnet sind. Auch in Erfahrung bringen lässt sich neu, welche Behörden in den vergangenen zwei Jahren Daten abfragten und zu welchem Zweck.

Nur zum Schutz von überwiegendem öffentlichem Interesse sind verdeckte Abfragen durch Behörden zulässig. Zudem muss das vom Bundesamt für Justiz geführte Strafregister die vorschriftsgemässe Bearbeitung der Daten durch die berechtigten Stellen überprüfen.

Firmen-Strafregister

Das Strafregistergesetz schafft ferner die rechtlichen Grundlagen, um Strafurteile und hängige Verfahren gegen Unternehmen registrieren zu können. Das ermöglicht eine korrekte Strafzumessung bei Wiederholungstaten.

Bedeutend ist für die Unternehmen, dass sie mithilfe des Strafregisterauszugs «einen guten Leumund» nachweisen können. Zur Erfassung der Unternehmen muss neben der rechtlichen Grundlage auch eine neue Datenbank geschaffen werden.

SDA/wid

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