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Stöckli-Warteschlange auf zwei Spuren

Ist es fair, wenn das Ständeratspräsidium überproportional oft an die bürgerliche Mitte geht? Nein, findet Anita Fetz. Darum handelt sie.

«Die neuen Kräfteverhältnisse werden im Ständerat nicht angemessen abgebildet»: SP-Gruppenchefin Anita Fetz.
«Die neuen Kräfteverhältnisse werden im Ständerat nicht angemessen abgebildet»: SP-Gruppenchefin Anita Fetz.
Keystone
Sein Amt steht im Fokus: Der aktuelle Ständeratspräsident Hannes Germann.
Sein Amt steht im Fokus: Der aktuelle Ständeratspräsident Hannes Germann.
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Nach der Einführung der elektronischen Abstimmung bleibe das Ratsbüro die letzte Dunkelkammer im Stöckli, sagt Anita Fetz: Blick auf die Anzeigetafel nach einer Abstimmung.
Nach der Einführung der elektronischen Abstimmung bleibe das Ratsbüro die letzte Dunkelkammer im Stöckli, sagt Anita Fetz: Blick auf die Anzeigetafel nach einer Abstimmung.
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CVP und FDP verlieren zwar seit Jahren kontinuierlich Wähler, aber im Ständerat sind sie noch immer die tonangebenden Kräfte. Erstarkt ist seit den Wahlen im Oktober 2011 allerdings die SP – und doch sei im Stöckli vieles beim Alten geblieben, bemängelt SP-Gruppenchefin Anita Fetz. Ausdruck dafür, dass die neuen Kräfteverhältnisse in der kleinen Kammer noch nicht angemessen abgebildet würden, sei die Wahl ins Präsidium. Weil dafür lediglich ungeschriebene Regeln gelten, kommen Vertreter der FDP und der CVP bei der Bekleidung des prestigeträchtigen Amtes doppelt so häufig zum Zug wie Sozialdemokraten – obwohl letztere mittlerweile gleich viele Sitze haben wie der Freisinn.

Wie Radio SRF berichtet, wird Fetz daher nächste Woche einen Vorstoss einreichen, der einen neuen Verteilschlüssel fordert. Auf diese Weise soll im Ständerat offiziell über den Präsidiumsturnus abgestimmt werden.

Ungleiche Verteilung zwischen den Parteien

Der Weg zum Ständeratspräsidium ist lange. Er führt über das Ratsbüro. Dort ist der Anwärter zuerst Ersatzstimmenzähler, Stimmenzähler, erster sowie zweiter Vizepräsident, ehe er nach fünf Jahren auf den höchsten Posten aufrücken kann. Für manch einen lohnt sich das Warten aber – das Amt kann ein politisches Sprungbrett sein: 13 ehemalige Ständeratspräsidenten sind später Bundesräte geworden; Alain Berset ist das jüngste Beispiel. Berset war einer von nur sechs SP-Vertretern, die den Posten seit 1919 innehatten. Die SVP kommt auf die gleiche Anzahl, während FDP und CVP je 41 Präsidenten stellten.

Entsprechend alarmiert sind die bürgerlichen Ständeräte über Fetz' Vorhaben: Christine Egerszegi (FDP) findet, der Rat müsse «den Turnus nicht per Abstimmung, sondern im Konsens anpassen», und Urs Schwaller (CVP) sagt, man könne «die Spielregeln nicht während der Legislatur ändern». CVP-Gruppenchef Peter Bieri blies gegenüber der «Aargauer Zeitung» ins gleiche Horn: An den Regeln solle vorerst nicht gerüttelt werden. Über einen neuen Verteilschlüssel könne nach den Wahlen im Herbst 2015 wieder diskutiert werden.

Gegner unterstellen Fetz Ambitionen

Mehr noch: Die politischen Gegner unterstellen Fetz, lediglich aus Eigeninteresse auf eine Neuregelung zu drängen. Käme in fünf Jahren die SP anstatt wie geplant die CVP an die Reihe, werde wohl Fetz selbst nominiert. Mit dem Präsidentenamt wolle sie ihre politische Karriere krönen. Fetz zeigt sich gegenüber Redaktion Tamedia empört über «diese Unterstellung»: «Ich will nicht Ständeratspräsidentin werden. Im Gegenteil: Ich interessiere mich für das Politisieren und nicht für das Repräsentieren.» Die Bürgerlichen wollten eine Turnusänderung mit allen Mitteln verhindern, weshalb sie nun auf die Frau statt auf die Sache spielten.

Weil die Regeln nirgends festgehalten sind, habe sie wiederholt um eine schriftliche Begründung der Abläufe gebeten. «Zwei Briefe an das Ratsbüro, Gespräche mit den anderen Gruppenchefs: Seit zwei Jahren versuche ich vergeblich, Licht in die informellen, intransparenten Mechanismen zu bringen, die zur Präsidentenwahl führen», sagt Fetz. Daher reiche sie nun den Vorstoss ein, der bereits in der kommenden Wintersession eine Debatte darüber erzwingen werde. Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat ist sich Fetz indes bewusst, dass ihre Forderung keine Chance haben wird. Damit bliebe die Personalie bis auf weiteres gesetzt: Nach Claude Hêche (SP), Raphaël Comte (FDP), Ivo Bischofberger (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) käme ein CVP-Vertreter als Präsident zum Zug. Und das dürfte Urs Schwaller sein.

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