Stimmvolk soll mächtige Tabaklobby stoppen

Eine Initiative will durchsetzen, was Tabakindustrie und Parlament bislang verhindern: Ein wirksames Verbot von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht.

Damit soll Schluss sein: Die Initiative will Werbung für Tabakprodukte generell verbieten. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Damit soll Schluss sein: Die Initiative will Werbung für Tabakprodukte generell verbieten. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Der Kampf um die Tabakwerbung geht in die nächste Runde. Nach dem Scheitern des neuen Tabakproduktegesetzes im Parlament machen nun Ärzte, Apotheker, Drogisten und Junge gegen die Zigarettenmultis mobil: Insgesamt 28 Gesundheits- und Jugendorganisationen haben gestern die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» lanciert.

Diese will lückenlos jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die auf Minderjährige unter 18 Jahren zielt und die für diese zugänglich ist. Untersagt wäre demnach künftig etwa die Werbung in Printmedien, im Internet, auf Plakaten, in Kinos oder an Verkaufsstellen wie Kiosken. Verbieten will die Initiative aber auch das Sponsoring von Festivals, Zigarettenlogos auf Kleidern und Taschen oder Lockangebote wie Gratismüsterchen, Rabatte und Wettbewerbe, mit denen die Tabakindustrie Kinder und Jugendliche ködert.

Die Situation in der Schweiz sei heute paradox, führte der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli gestern vor den Medien aus: Der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige soll zwar schweizweit untersagt werden, nicht aber die Tabakwerbung, die sich gezielt an Junge richte. Die Initiative wolle das ändern und fordere nur, was in andern Branchen hierzulande längst gelte: «Was verboten ist, darf nicht beworben werden», so Stöckli, der als geistiger Vater des Begehrens gilt und den Trägerverein präsidiert. Stöckli liess aber auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Gesundheitsorganisationen mit der Initiative Druck aufsetzen wollen: «Wir akzeptieren das Lavieren der Politik nicht und werden deshalb selber aktiv.»

Machtdemonstration der Lobby

Dass die Initiative ausgerechnet jetzt lanciert wird, ist deshalb alles andere als Zufall. Denn diese Woche läuft die Vernehmlassungsfrist für den zweiten, stark verwässerten Vorschlag des Bundesrates für ein neues Tabakproduktegesetz ab, zu dem ihn das Parlament 2016 verdonnert hat.

Vorausgegangen war damals eine schier beispiellose Machtdemonstration von Tabakindustrie und Wirtschaftsverbänden, die gemeinsam Front machten gegen griffige Massnahmen im Umgang mit Tabakprodukten und gegen Werbebeschränkungen. Dabei sah die ursprüngliche Vorlage von Gesundheitsminister Alain Berset kein generelles Werbeverbot vor. Untersagt sein sollte diese nur auf Plakaten, in Print- und Onlinemedien sowie im Kino, nicht aber am Kiosk oder an Automaten. Auch Sponsoring wäre unter Umständen weiterhin zulässig gewesen.

Die Gesundheitsbranche schickte ihre Lobbyisten zwar mit schlagkräftigen Argumenten ins Feld, die die Initianten gestern wiederholten: 57 Prozent der Raucher greifen vor der Volljährigkeit zur Zigarette – eine Zahl, die mit Werbe- und Sponsoringverbot spürbar reduziert werden könnte. An den Folgen des Tabakkonsums sterben hierzulande jährlich 9500 Menschen, auf rund 10 Milliarden Franken pro Jahr belaufen sich die Folgekosten des Tabakkonsums.

«Reines Lippenbekenntnis»

Doch das stiess im Parlament auf taube Ohren. Dieses folgte stattdessen dem Diktat der Tabaklobby und stufte die Wirtschaftsfreiheit höher ein als die Prävention: National- wie Ständerat schickten das Gesetz zur Entschärfung zurück an den Absender. Bersets neue Vorlage sieht nun nur noch ein Verbot von Tabakwerbung vor, die sich explizit an Minderjährige richtet. Diese soll in Gratiszeitungen, im Internet und an strategischen Orten am Kiosk – etwa neben Süssigkeiten – verboten werden. Die Initianten lehnen diesen neuen Entwurf ab, der laut Stöckli so zahnlos ist, dass der Kinder- und Jugendschutz ein «reines Lippenbekenntnis» bleibe. Ihr gestern lanciertes Begehren ist denn auch eine Art Durchsetzungsinitiative: Sie soll entweder die Parlamentsdebatte beeinflussen und dort Verschärfungen bewirken – oder sonst die Macht der Tabaklobby und der Wirtschaftsverbände an der Urne in die Schranken weisen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2018, 20:31 Uhr

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