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Stillstand von Leibstadt und Beznau I wird zum politischen Kampffeld

Nicht nur das SVP-Referendum gegen die Energiestrategie befeuert den Kampf um die Atomausstiegsinitiative.

Wann müssen die AKW vom Netz? Gösgen dürfte auch bei einer Annahme der Initiative bis 2024 weiterlaufen. Foto: Urs Jaudas
Wann müssen die AKW vom Netz? Gösgen dürfte auch bei einer Annahme der Initiative bis 2024 weiterlaufen. Foto: Urs Jaudas

Die Energiestrategie 2050 zählt zu den grössten Reformpaketen des Jahrzehnts – und ist bislang ein Projekt ohne Volksmitsprache gewesen. Das soll sich nun ändern. Die SVP ergreift das Referendum gegen die Vorlage, wie sie gestern bekannt gemacht hat. Gelingt es ihr, ­binnen 100 Tagen 50'000 gültige Unterschriften zu sammeln, kommt es zu einem Urnengang. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist delikat. In sieben Wochen erfolgt die Volksabstimmung über die Atomausstiegsinitiative, welche die Laufzeit der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz auf 45 Jahre begrenzen will. Die Energiestrategie 2050 enthält zwar ein AKW-Neubauverbot, sieht für die bereits bestehenden Meiler aber keinen fixen Fahrplan vor, vielmehr sollen die AKW so lange weiterlaufen, wie sie die Atomaufsicht des Bundes als sicher einstuft.

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