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Steuerverwaltung: Verantwortlicher für IT-Beschaffungen freigestellt

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen des Informatikprojekts Insieme eine Strafuntersuchung gegen ihn eröffnet. Nun wurde der Verantwortliche für die Informatik-Beschaffungen bei der Steuerverwaltung freigestellt.

Ein Projekt hat Folgen: Gebäude der eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern.
Ein Projekt hat Folgen: Gebäude der eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern.
Keystone

Nach Direktor Urs Ursprung ist gestern auch der Chef des Leistungsbezugs Informatik (LBO) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) freigestellt worden. Gegen ihn führt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt Insieme eine Strafuntersuchung.

Die Freistellung hat der interimistische Direktor Samuel Tanner «nach einer Klärung des Sachverhalts angeordnet», wie die ESTV heute Nachmittag mitteilte. Auf die Frage, weshalb die Freistellung erst gestern erfolgte, verwies die ESTV darauf, dass Tanner erst am Dienstag ernannt worden sei.

Aus personalrechtlichen Gründen konnte ESTV-Kommunikationschef Beat Furrer keine Angaben darüber machen, ob dem Chef LBO wegen der Freistellung der Lohn oder andere Leistungen gestrichen oder gekürzt werden. Gemäss Bundespersonalverordnung ist dies möglich.

Der Chef LBO wird der ungetreuen Amtsführung verdächtigt. Konkret geht es um schwere Verstösse gegen das Beschaffungsrecht, die eine am Dienstag veröffentlichte Administrativuntersuchung zu Tage gefördert hatte.

Beschaffungsrecht verletzt

Beim Projekt Insieme wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 praktisch gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Schwellenwert, ab welchem Aufträge WTO-konform ausgeschrieben werden müssen.

«Anhand der vertieften Analyse konnte damit festgestellt werden, dass bewusst zusammenhängende Aufträge in verschiedene Teilaufträge aufgeteilt wurden. Es sind keine anderen Gründe ersichtlich, als dass damit die beschaffungsrechtlichen Vorgaben umgangen werden sollten», bilanziert der Untersuchungsbericht.

Der Chef LBO stolperte insbesondere über Aufträge an zwei Personalvermittlungsfirmen. Diese erzielten «unüblich hohe Margen». Es stellte sich heraus, dass der Mann zu diesen Firmen «enge persönliche Beziehungen» unterhielt. Dies führte zur Strafuntersuchung mit Hausdurchsuchung und Befragung. Nach wie vor gilt für ihn aber die Unschuldsvermutung, wie die ESTV schreibt.

Ursprung in der Verantwortung

ESTV-Direktor Urs Ursprung war bereits am Dienstag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freigestellt worden, weil bei ihm die volle administrative Verantwortung lag.

Gemäss Untersuchungsbericht «konnte festgestellt werden, dass die Verstösse gestützt auf einen bewussten Entscheid des Direktors der ESTV erfolgten». Es sei ein «erheblicher Aufwand zur Verschleierung der Umgehungen der Beschaffungsregeln» betrieben worden.

Ursprung wird auch angelastet, dass er ein Umfeld geschaffen habe, welches einem «unsorgfältigen Umgang mit finanziellen Mitteln des Bundes Vorschub» geleistet habe und «zumindest ein korruptionsanfälliges Klima» gefördert habe. Trotz diesen Vorwürfen läuft gegen Ursprung kein Strafverfahren.

Erste Massnahmen

Interims-Direktor Tanner liess heute weiter mitteilen, dass er die Stärkung der internen Abläufe angeordnet habe: «Im Fokus steht dabei das Beschaffungswesen, wo mehr Know-how aufgebaut und klare Schnittstellen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden sollen.»

Grund dafür dürfte sein, dass im Untersuchungsbericht als Gründe für die schwerwiegenden Verstösse unter anderem fehlendes beschaffungsrechtliches Know-how sowie unklare Prozesse und Zuständigkeiten genannt werden.

Konsternierte Finanzministerin

Widmer-Schlumpf selbst äusserte sich heute zur Sache in einem Interview mit dem «Blick». Nachdem sie festgestellt habe, dass Aufträge verschiedentlich nicht WTO-konform vergeben worden waren, habe sie von Ursprung schriftlich WTO-konforme Ausschreibungen verlangt.

Sie habe immer wieder nachgefragt, und Ursprung habe jeweils bestätigt, dass es jetzt nach ihrem Wunsch gemacht werde. «Was hätte ich denn noch mehr tun sollen? Ich bin doch nicht die Polizistin des Departements», sagte sie. Im Eidgenössischen Finanzdepartement würden jährlich zwischen 6000 und 10'000 Verträge abgeschlossen. «Das kann und will ich nicht alles kontrollieren.»

Nachdem sie im Januar 2012 von der Finanzkontrolle wiederum Hinweise erhalten habe, habe sie Ursprung zur Rede gestellt: «Ich habe ihm gesagt, ich sei konsterniert, dass meine Anweisungen nicht eingehalten worden waren», sagte Widmer-Schlumpf.

SDA/rbi

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