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Steuererhöhungen vors Volk

Ohne den Segen des Volkes sollen künftig im Kanton Luzern die Steuern nicht mehr erhöht werden. Die SVP-Delegierten beschlossen einstimmig eine entsprechene Volksinitiative.

Das Volk soll über die Steuern entscheiden: Abstimmungswochenende im Kanton Luzern. (Archivbild)
Das Volk soll über die Steuern entscheiden: Abstimmungswochenende im Kanton Luzern. (Archivbild)
Keystone

Der Kanton Luzern soll nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können. Die Delegierten der SVP haben einstimmig eine Volksinitiative beschlossen, die die Kompetenz zur Steuererhöhung vom Parlament zum Volk verschieben will.

Das Begehren verlangt gemäss des am Donnerstagabend in Schenkon LU abgesegneten Textes, dass der Beschluss des Kantonsrates, eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit zu beziehen, dem obligatorischen Referendum unterliege.

Eine Senkung des Steuerfusses soll nach Ansicht der SVP nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Es sei davon auszugehen, dass einer Entlastung grossmehrheitlich zugestimmt würde, sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller auf Anfrage. Das Geld für einen Urnengang könne deshalb gespart werden

Die Mitsprache der Stimmberechtigten zur Höhe des Steuerfusses ist heute im Kanton Luzern beschränkt. Volksabstimmungen sind nur dann möglich, wenn der Steuerfuss über 1,60 Einheiten liegt. Allerdings wird nur dann über einen solchen Steuerfuss abgestimmt, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

Mit der Initiative reagiert die SVP auf den Beschluss des Kantonsrates vom letzten Dezember, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wird mit dieser Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

(SDA)

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