Statistiker im politikfreien Raum

Dem Bundesamt für Statistik ist ein peinlicher Fehler unterlaufen, der einer Behörde nicht passieren darf.

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Das Bundesamt für Statistik (BFS) sieht sich in Zeiten von Fake News gern als neutralen Faktenlieferanten. Erst vor zwei Monaten unterstrich BFS-Direktor Georges-Simon Ulrich an einer Medienkonferenz die «eminente Bedeutung» öffentlicher Statistiken für den politischen Diskurs in einer Demokratie. Tatsächlich – denn Politiker bedienen sich der Statistiken, um Missstände zu belegen, politische Forderungen zu begründen, Entscheidungen zu rechtfertigen und Polemiken loszutreten.

Die amtliche Statistik soll zwar frei sein von politischen Motiven, doch das Bundesamt kann sich nicht im politikfreien Raum wähnen. Den Statistikern in Neuenburg kann nicht entgangen sein, in welch aufgeheizter Atmosphäre über die Ausschaffungs- und die Durchsetzungsinitiative der SVP diskutiert wurde. Dem BFS musste also bewusst sein, dass die erstmalige Auswertung der unter dem neuen Gesetzesregime angeordneten Landesverweisungen politisch hochbrisant ist.

Nun kann auch einem Statistikamt ein Fehler unterlaufen. Allerdings ist er im Fall der Landesverweisungen besonders ärgerlich. Für die SVP war die amtlich publizierte hohe Zahl von Tätern, die von der Härtefallklausel profitierten, ein gefundenes Fressen. Die Politiker der anderen Parteien, die dem Volk eine scharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und nur ganz wenige Härtefälle versprochen hatten, gerieten in Erklärungsnot.

Die amtliche Statistik soll zwar frei sein von politischen Motiven, doch das Bundesamt kann sich nicht im politikfreien Raum wähnen.

Bei der geringen Zahl von 54 Prozent Landesverweisungen hätten beim BFS die Warnlampen aufleuchten und die Auswertungen vor der Publikation nochmals eingehend überprüft werden müssen. Dass Delikte mitgezählt wurden, die gemäss Gesetz keine zwingende Ausschaffung erfordern, ist ein peinlicher Fehler, der einer Bundesbehörde nicht unterlaufen darf. Zudem hätte das Amt deutlicher darauf hinweisen müssen, dass die Aussagekraft der Statistik begrenzt sei, weil noch zu wenig rechtskräftige Urteile vorliegen.

Noch ärgerlicher ist die Uneinsichtigkeit des BFS. Erst auf Intervention von Bundesrat Berset nahm es die Medienmitteilung mit der falschen Ausschaffungsquote samt den statistischen Tabellen vom Netz – ohne sie zu korrigieren. Stattdessen schob das BFS trotzig nach, die statistischen Daten seien korrekt gewesen. Das nennt man apolitische Erbsenzählerei. «Wenn die Bevölkerung nicht mehr weiss, wem sie glauben soll, dann haben auch wir ein Problem», warnte der BFS-Direktor noch im April. Wie wahr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2018, 23:40 Uhr

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