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Starkes Bekenntnis zur Energiewende

Die Mehrheit des Nationalrats hat die Zeichen der Zeit erkannt, wie die Entscheide zur Energiestrategie 2050 zeigen.

Energiestrategie 2050: Wind- und Solarenergie sollen zwar ausgebaut werden, aber in einem vernünftigen Tempo.
Energiestrategie 2050: Wind- und Solarenergie sollen zwar ausgebaut werden, aber in einem vernünftigen Tempo.
Adrian Moser

Die Energiebranche befinde sich in einem ebenso tiefen Umbruch wie die Informatik- und Telekommunikationsbranche seit dem Aufkommen des Internets, sagte Michael Frank, der Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), vor der Nationalratsdebatte über die Energiestrategie 2050. Der Elektrizitätswirtschaft ist bewusst, dass die Zeiten mit hoch rentablen Atomkraftwerken zu Ende gehen. Hoffnungen setzt sie noch in die Wasserkraft, aber in erster Linie stellt sie sich darauf ein, dass sie nicht mehr mit der Produktion Geld verdienen kann, sondern mit der intelligent gesteuerten Verteilung von Strom. «Der VSE unterstützt die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 des Bundesrats», sagte Frank denn auch.

Widersprüche bei SVP und FDP

Bei den Nationalräten von SVP und FDP tönte es diese Woche aber anders. Sie forderten die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Förderung von erneuer­baren Energien zu streichen und eine Lenkungsabgabe auszuarbeiten. Damit würde schmutzige Energie verteuert, und der Ertrag aus der Abgabe würde der Bevölkerung zurückbezahlt. Die Vermutung drängt sich auf, dass die Bürgerlichen nur einen Vorwand suchten, um die Energiewende zu verhindern. Offensichtlich lieben sie auch Lenkungsabgaben nicht, denn bei der CO2-Abgabe auf Heizöl wollten sie den Ansatz je Tonne CO2 wieder von 60 auf 36 Franken senken. Dabei handelt es sich hier um eine bewährte Lenkungsabgabe: Zwei Drittel der Einnahmen werden der Bevölkerung zur Senkung der Krankenkassenprämien zurückbezahlt, ein Drittel fliesst in das Gebäudeprogramm. Die Rückweisungsanträge hatten keine Chance.

Ja, aber zu Wind und Sonne

Richtigerweise wies der Rat aber auch die von den Grünen und der SP geforderten, überrissenen Produktionsziele für erneuerbare Energien zurück. Wind- und Solarenergie sollen zwar ausgebaut werden, aber in einem vernünftigen Tempo. Der Nationalrat hat den KEV-Zuschlag, den jeder Stromkonsument berappen muss, von 1,5 auf 2,3 Rappen je Kilowattstunde erhöht. Aber das ist die Obergrenze, der Bundesrat kann entscheiden, wie rasch die Abgabe steigt. Wichtig ist, dass er behutsam vorgeht, denn es wäre fatal, ein Strohfeuer bei Wind- und Sonnenenergie zu entfachen und dann abrupt auf die Bremse zu stehen, wie es in Deutschland geschieht.

Kernpunkt CO2-Verminderung

Die vom Nationalrat beschlossenen Energiesparziele dürften sich als Papiertiger entpuppen. Der Gesamtenergieverbrauch je Person soll bis ins Jahr 2035 um 43 Prozent zurückgehen und der Stromverbrauch um 13 Prozent. Die Bürgerlichen hatten beim Gesamtenergieverbrauch eine Senkung um 35 Prozent und beim Strom eine Stabilisierung ab 2020 beantragt – das scheint realistischer.

In der Öffentlichkeit dürfte vor allem der Atomausstieg interessieren, über welchen am Montag entschieden wird. Bei der Energiewende geht es aber auch um Klimapolitik. Motorfahrzeuge verpesten die Luft zwar nur noch wenig. «Wenn ein Lastwagen der neuesten Generation an einer Kreuzung Luft einsaugt, kommt sie hinten sauberer heraus», sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kürzlich. Nach wie vor zu hoch ist aber der CO2 der Autos, deshalb hat der Rat die Grenzwerte weiter verschärft.

Die billigste Energie sei die eingesparte, sagte der grüne Nationalrat Alec von Graffenried. Am einfachsten sparen lässt sich bei den Häusern. Der Nationalrat weigerte sich zwar, die CO2-Abgabe zugunsten des Gebäudeprogramms zu erhöhen. Das ist nicht tragisch, weil der Bundesrat sie selber auf 120 Franken verdoppeln kann, falls die Klimaziele nicht erreicht werden.

Übers Ganze gesehen hiess der Nationalrat überraschend viele Anträge des Bundesrats gut. Befürchtungen, die Energiestrategie 2050 erleide schon im Erstrat Schiffbruch, bewahrheiteten sich nicht. Sie ist im Gegenteil auf gutem Kurs. Nun ist der Ständerat am Zug, und das letzte Wort wird wohl das Volk haben, da mit dem Referendum zu rechnen ist.

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