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Ständeratskommission sagt Ja zu MEI-Verhandlungen

Die Aussenpolitische Kommission stärkt dem Bundesrat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Rücken. Sie hat das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen.

«Spielraum für Verhandlungen ausloten»: Felix Gutzwiller, Präsident der APK, nach der Sitzung. (16. Oktober 2014)
«Spielraum für Verhandlungen ausloten»: Felix Gutzwiller, Präsident der APK, nach der Sitzung. (16. Oktober 2014)

Kommissionspräsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte am Donnerstag vor den Medien in Bern, die Kommission begrüsse das offen formulierte Mandat. Dass für die EU Kontingente, wie sie die Initiative verlangt, nicht zur Diskussion stehen, habe die APK zur Kenntnis genommen. Einen gewissen Spielraum für Verhandlungen gebe es dennoch. Diesen gelte es nun auszuloten.

Das Verhandlungsmandat legt laut dem APK-Präsidenten drei Eckpunkte fest. Erstens will die Schweiz die Zuwanderung selbständig steuern, zweitens will sie die bilateralen Verträge beibehalten, und drittens will sie den Schutz gegen Lohndumping beibehalten.

Weitere Konsultationen

Der Bundesrat hatte den Mandatsentwurf vergangene Woche verabschiedet. Dazu Stellung nehmen können die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner. Danach verabschiedet der Bundesrat das definitive Mandat.

Die Verhandlungen leiten soll Mario Gattiker, der designierte Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration (BFM). Die Aufnahme von Verhandlungen werde aber das Einverständnis der EU bedingen, hielt der Bundesrat fest.

Nicht vereinbar mit Personenfreizügigkeit

Aus Brüssel hiess es letzte Woche, die EU nehme den Mandatsentwurf zur Kenntnis. Sie beharre aber auf ihrem Standpunkt, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Grund dafür seien Grundprinzipien der Europäischen Union. Verhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stünden im Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens.

Parallel zu den Verhandlungen mit der EU will der Bundesrat an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Inland arbeiten. Das Konzept zur Umsetzung hat er im Juni vorgestellt. Es sieht vor, dass die Zuwanderung ab Februar 2017 mit Kontingenten gesteuert wird. Bei allen Bewilligungen würde ein Inländervorrang gelten.

SDA

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