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Ständerat bleibt dabei: Harte Kartelle gehören verboten

Der Ständerat hält an der Revision des Kartellgesetzes fest. Nun ist wieder der Nationalrat dran: Tritt er erneut nicht auf die Vorlage ein, ist diese vom Tisch.

Die kleine Kammer hat schon einmal über das Kartellgesetz beraten und diese mit zahlreiche Änderungen auch gutgeheissen. Im Nationalrat fiel die Vorlage dann aber durch.

Darum musste sich der Ständerat noch einmal damit befassen. Auf Antrag seiner Wirtschaftskommission (WAK) beschloss er zum zweiten Mal, auf das Kartellgesetz einzutreten. Die Mehrheit der WAK sei überzeugt, dass auf die Vorlage aufgebaut werden könne, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU).

Wenn in der Detailberatung kein befriedigendes Ergebnis gefunden werde, könne die Revision immer noch verworfen werden. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich überzeugt, dass ein Kompromiss zwischen den Räten möglich ist. Dem schloss sich der Ständerat einstimmig an.

Umfassende Revision des Wettbewerbsrechts

Kern der Kartellgesetz-Revision ist das Verbot harter Kartelle. Schon heute sind viele Absprachen verboten, in der Praxis muss die Wettbewerbskommission aber eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nachweisen. Der Bundesrat schlug daher vor, das Verbot gar nicht mehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrede abzustützen.

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) hätte zu einer Wettbewerbsbehörde umgebaut werden sollen. Als erste Beschwerdeinstanz sollte die bisherige Wettbewerbskommission als eigene Kammer des Bundesverwaltungsgerichts fungieren.

Die SVP hält die Änderung für unnötig

Dieser Teil der Reform war bereits bei der ersten Beratung im Ständerat durchgefallen. Die kleine Kammer entschied sich stattdessen für ein Modell, das die Weko als verkleinertes Expertengremium professionalisieren sollte.

Darüber wurde nicht diskutiert. Aus Verfahrensgründen musste sich der Ständerat auf die Eintretensfrage beschränken und konnte nicht auf den Inhalt der Vorlage eingehen. Angesichts der vielfältigen Gründe für die Ablehnung im Nationalrat ist allerdings fraglich, ob eine tragfähige Lösung überhaupt möglich ist.

Die SVP hält die Änderung des Kartellgesetzes grundsätzlich für unnötig, weil das geltende Recht ihrer Meinung nach den Wettbewerb genügend schützt. Für einen Teil der Linken sind der Vorlage schon zu viele Zähne gezogen worden. Und die Gewerkschaftsvertreter stimmten im Nationalrat aus Sorge um Arbeitsplätze und den eigenen Sitz in der Wettbewerbskommission gegen die Vorlage.

Tritt der Nationalrat erneut nicht auf die Vorlage ein, ist diese vom Tisch.

Wettbewerbsabkommen mit EU genehmigt

Zudem hat der Ständerat beschlossen, die Zusammenarbeit der Weko mit der EU-Wettbewerbsbehörde zu stärken. Einstimmig genehmigte er ein Abkommen mit der EU, mit dem grenzüberschreitende Wettbewerbsverfahren erleichtert werden sollen.

Um den Rechtsschutz der Betroffenen zu stärken, fügte er eine Bestimmung ins Kartellgesetz ein. Diese legt fest, unter welchen Bedingungen Informationen an die EU-Wettbewerbsbehörde herausgegeben werden dürfen. Insbesondere müssen die Unternehmen vorab über die Datenherausgabe informiert werden. Die Daten dürfen nicht in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren verwendet werden.

SDA/bru

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